Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Opposition fordert schnelle Reform des Verfassungsschutzes
Mehr Hessen Opposition fordert schnelle Reform des Verfassungsschutzes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:11 18.05.2016
Wiesbaden

Dazu gehörten auch rechtsstaatliche Regeln, wie V-Leute zu führen seien. Faeser sowie Redner von Linken und FDP forderten Schwarz-Grün auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorzulegen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, Hessen brauche den Verfassungsschutz. Die Organisationsstruktur der Behörde werde verbessert und das Personal um 20 Prozent aufgestockt. In das neue Gesetz solle auch die Prävention aufgenommen werden. Wenn die Expertenkommission Anfang September die Ergebnisse ihrer Arbeit im Innenausschuss vorgetragen und eine Befragung stattgefunden habe, werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.

dpa