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Opposition: U-Ausschuss muss nicht lange dauern

Polizeichef-Affäre Opposition: U-Ausschuss muss nicht lange dauern

Der Untersuchungsausschuss zur hessischen Polizeichef-Affäre kann nach Auffassung von SPD und Grünen rasch über die Bühne gehen.

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Hessens Innenminister Bouffier steht wegen der Polizeichef-Affäre unter Druck.

Wiesbaden. Was es an Akten gebe, sei überschaubar, sagten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden. Der Landtag werde den Untersuchungsausschuss voraussichtlich schon am Donnerstag einsetzen. Als Zeugen sollen in dem Untersuchungsausschuss unter anderem Innenminister Volker Bouffier und sein Staatssekretär Boris Rhein (beide CDU) unter Eid aussagen. Das Gremium soll klären, wie der Chefposten der Bereitschaftspolizei besetzt wurde. SPD und Grüne werfen Bouffier Rechtsbruch vor.

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