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Hessen Opposition: Regierung zögert Antworten auf Anfragen hinaus
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06:45 04.01.2018
Wiesbaden

Nach dem Abschicken sei Warten angesagt.

In dieser Wahlperiode sei es "so schlimm wie nie", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Für seine Partei sei die Fristüberschreitung Taktik und diene dazu, Informationen vorzuenthalten.

Laut Staatskanzlei konnten etwas mehr als die Hälfte der von November 2016 bis Oktober 2017 eingegangenen 538 Kleinen Anfragen fristgerecht innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. 62 Fälle seien noch in Bearbeitung, heißt es in der Antwort auf ein entsprechendes Ansuchen der FDP-Fraktion.

dpa

Die AfD peilt nach dem klaren Einzug in den Bundestag auch bei der Landtagswahl in Hessen 2018 ein zweistelliges Ergebnis an. In Hessen war die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen.

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