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Opposition: Regierung zögert Antworten auf Anfragen hinaus

Regierung Opposition: Regierung zögert Antworten auf Anfragen hinaus

Die schwarz-grüne Landesregierung lässt sich nach Meinung der Opposition häufig zu lange Zeit bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Er fühle sich wie ein Kind, das dem Christkind einen Brief schreibe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Wiesbaden. Nach dem Abschicken sei Warten angesagt.

In dieser Wahlperiode sei es "so schlimm wie nie", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Für seine Partei sei die Fristüberschreitung Taktik und diene dazu, Informationen vorzuenthalten.

Laut Staatskanzlei konnten etwas mehr als die Hälfte der von November 2016 bis Oktober 2017 eingegangenen 538 Kleinen Anfragen fristgerecht innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. 62 Fälle seien noch in Bearbeitung, heißt es in der Antwort auf ein entsprechendes Ansuchen der FDP-Fraktion.

dpa

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