Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Oberlandesgericht: Ex-Hahn-Chef muss nicht vor Gericht
Mehr Hessen Oberlandesgericht: Ex-Hahn-Chef muss nicht vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 07.02.2018
Koblenz

Zuvor hatte schon das Landgericht Koblenz den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Schumacher und drei weitere Beschuldigte abgelehnt. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde nun vom OLG ebenfalls verworfen, wie dessen Sprecher Christoph Syrbe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die Ermittlungen gegen Schumacher und weitere Beschuldigte hatten bis März 2014 zurückgereicht. Dabei ging es um Verträge der Flughafengesellschaft mit einer Firma für die Passagierabfertigung. Im Juli 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Gesamthöhe der Zuwendungen wurde mit 153 850 Euro angegeben. Alle vier Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

Syrbe erklärte, das OLG habe zwar vergaberechtliche Fehler festgestellt, die rein theoretisch zu Forderungen von Schadenersatz führen könnten. Sie seien aber nicht strafbar. Die angeklagte angebliche Untreue zulasten der Flughafengesellschaft habe das OLG dagegen nicht erkennen können. Das Gericht nannte nicht Schumachers Namen.

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

21.09.2018

In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

20.09.2018

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

20.09.2018