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OLG: Vormund darf Aussage vor Gericht nicht verweigern

Prozesse OLG: Vormund darf Aussage vor Gericht nicht verweigern

Ein gesetzlicher Vormund darf in einem Strafprozess gegen sein Mündel die Aussage nicht verweigern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden.

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Schilder mit der Aufschrift «Beklagter» und «Kläger».

Quelle: Patrick Pleul/Archiv

Frankfurt/Main. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das gegen eine Rechtsanwältin ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro verhängt hatte.

Die Anwältin war im Prozess um eine tödliche Teufelsaustreibung in einem Frankfurter Hotel zum Vormund eines 16 Jahre alten Angeklagten bestellt worden. Der Jugendliche ist zusammen mit vier Familienmitgliedern des gemeinschaftlichen Mordes an einer Verwandten angeklagt.

In der Hauptverhandlung sollte die Anwältin als Zeugin vernommen werden. Dabei ging es um den Inhalt ihrer Gespräche mit dem Jugendlichen sowie um seine Aussage bei der Polizei. Die Zeugin verweigerte jedoch die Aussage und begründete dies mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das sie zu dem Mündel aufgebaut habe. Gegen das Ordnungsgeld legte sie Beschwerde beim OLG ein.

Nach dem OLG-Beschluss steht ein Aussageverweigerungsrecht lediglich Verwandten und Schwägern sowie Pfarrern und Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres Berufes zu. Die Anwältin sei allerdings nicht als Verteidigerin, sondern als Vormund tätig geworden und habe die Interessen des Jugendlichen in dem Prozess nicht anwaltlich wahrgenommen. Der Angeklagte wird von zwei anderen Anwälten verteidigt. Das Ordnungsgeld sei deshalb angemessen und zurecht verhängt worden.

dpa

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