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Noch mehr Streit um Fluglärm und Nachtflugverbot

Luftverkehr Noch mehr Streit um Fluglärm und Nachtflugverbot

Am Frankfurter Flughafen haben sich die Fluggesellschaften über die ihrer Ansicht nach zu enge Auslegung des Nachtflugverbots ab 23 Uhr beklagt.

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Die Fluglärm-Diskussion spaltet die Gemüter. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt. Eine derartig rigide Handhabung sei weltweit einmalig, warnten am Mittwochabend Vertreter der Lufthansa und der Condor im Luftfahrt-Presseclub Frankfurt. Im Wiesbadener Landtag versuchte die Opposition am Donnerstag, den Innenminister und Frankfurter OB-Kandidaten Boris Rhein (CDU) vorzuführen, indem sie seine Vorschläge zur Minderung des Fluglärms zur Abstimmung stellte. Die Fraktionen von CDU und FDP lehnten den Antrag wie erwartet ab.

Bei zunehmend schlechter Witterung drohten am größten deutschen Flughafen in den kommenden Monaten zum jeweiligen Tagesbetriebsende große Flugzeug-Staus, mahnten die Airliner. Möglicherweise müssten schon bald wieder tausende Passagiere in den Terminals übernachten, wenn die Maschinen nicht mehr rauskämen. „Bei starkem Schneefall und Frost wird der Ablauf unter anderem wegen der notwendigen Enteisungen fast unkalkulierbar", erklärte der Frankfurter Stationsleiter der Lufthansa, Andreas Döpper. Condor-Geschäftsführer Uwe Balser verlangte einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog, unter welchen Umständen nächtliche Flugbewegungen genehmigt werden könnten.

Der hessische Ministerialdirigent Bernhard Maßberg verteidigte die Linie der Aufsichtsbehörde zu den Einzelgenehmigungen. „23 Uhr ist 23 Uhr. Darauf konnten sich alle einstellen." Er wies darauf hin, dass auch die Ausnahmen nur Flugbewegungen bis 24 Uhr erlaubten. Danach ist laut Planfeststellung bis 5 Uhr definitiv Schluss. Genau dies könnte nach Meinung der Flugexperten zum massenhaften Stranden von Passagieren und Fracht führen. „Die Diskussion werden wir führen müssen, wenn erstmal 20.000 Menschen im Terminal übernachten", meinte Lufthansa-Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt.

Das Flughafensystem mit der seit Ende Oktober eröffneten neuen Landebahn hat sich nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung (DFS) nach einer Probephase bereits gut eingespielt. Der angestrebte Eckwert von 90 Flugbewegungen pro Stunde (zuvor 82) werde regelmäßig erreicht, und die Pünktlichkeit habe sich verbessert, sagte eine Sprecherin in Langen. Die Kapazität des Flughafens ist damit in einem ersten Schritt um zehn Prozent gestiegen. Schrittweise soll der Stundeneckwert bis auf 126 Bewegungen gesteigert werden, womit rund 90 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden könnten statt bislang rund 53 Millionen.

Seit Wochen regt sich gegen den zusätzlichen Lärm an der neuen Landebahn starker Protest der Anwohner. Für die nächste Montagsdemonstration im Terminal haben sich unter anderem die Verwaltungschefs von Offenbach und Mühlheim am Main angesagt. Die Aktivisten sehen bereits erste Erfolge: Dass der hessische Innenminister und Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein (CDU) umschwenke und nun ein Nachtflugverbot fordere, zeige, „es bewegt sich was", sagte Bündnissprecherin Ingrid Kopp der Nachrichtenagentur dpa.

Die Montags-Demos in der Flughafen-Abflughalle seien Ausdruck des Lebensgefühls einer ganzen Region. Viele Frust-Bürger seien dabei, die dem Verursacher des Fluglärms eine Stunde lang zeigen wollten, wie es ist, unter Krach zu leiden, sagte Kopp. Mit Eröffnung der neuen Landebahn sei vielen erst klar geworden, was der Ausbau für sie wirklich bedeute. Die Bürger verlangten nicht nur ein totales Flugverbot mindestens zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sondern auch die Stilllegung der Landebahn, bis alle Klagen entschieden sind. „Die Bahn hat noch gar keine Betriebsberechtigung", sagte Kopp.

Im hessischen Landtag versuchte die Opposition, aus Rheins Schwenk Kapital zu schlagen. Doch CDU und FDP lehnten Anträge ab, die sich Rheins Vorschläge zu eigen gemacht hatten. Rhein müsse nun erklären, wie er ohne Rückendeckung seine Forderungen durchsetzen wolle, meinten hinterher die Grünen. Rhein betonte in einem Interview, dass er stets das Mediationsergebnis befürwortet habe, das ein absolutes Nachtflugverbot vorsah. Der Flughafenexperte der Grünen, Frank Kaufmann, forderte die Landesregierung zu «tätiger Reue» auf. Sie müsse mehr tun, als Arbeitsgruppen anzukündigen und Vertröstungen zu verbreiten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung, der Rhein als Innenminister angehört, kämpft weiter um die juristische Anerkennung ihrer Planfeststellung, die entgegen der Mediation durchschnittlich 17 Nachtflüge zulässt. Man tue dies, um eine rechtssichere Grundlage für den Flughafenbetrieb zu erreichen, erklärte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold. Verkehrsminister Dieter Posch versicherte erneut, sich der für das Frühjahr erwarteten Entscheidung zu beugen. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht null Flüge entscheidet, dann wird das auch sofort umgesetzt." Bis zum Urteil gilt ein vorläufiges Nachtflugverbot.

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