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Neuordnung des Verfassungsschutzes: Hahn skeptisch

Extremismus Neuordnung des Verfassungsschutzes: Hahn skeptisch

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht eine mögliche Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz skeptisch.

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Skeptisch: Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Archivfoto: Uwe Zucchi

Wiesbaden. „Eine Organisation wird nicht dadurch klüger, dass sie größer wird", sagte er am Freitag in Berlin. „Jetzt hat der Verfassungsschutz gute lokale Kenntnisse. Die wollen wir nicht ohne wichtigen Grund gefährden." Hahns Parteifreundin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schlägt vor, die 16 Landesämter zu 3 bis 4 größeren Einheiten zusammenzufassen.

Zunächst müssten intensiv die Ermittlungspannen in der Mordserie aufgearbeitet werden, sagte Hahn. „Wir müssen wissen, wer welche Fehler gemacht hat, und warum." Das Krisentreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin sei ein wichtiges Signal gewesen: „Wir kümmern uns auf höchster Ebene um das Thema." Es werde mit Nachdruck ermittelt. „Jedes Blatt wird noch einmal umgedreht."

Erst danach sollten Schlüsse gezogen werden wie die etwa mögliche Einrichtung einer Datei rechtsextremer Aktivisten. Hahn warnte davor, einem zweiten Fehlschlag bei einem NPD-Verbot zu riskieren. „Ein nochmaliges Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre eine Katastrophe", sagte er.

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