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Neues Gesetz schützt Pflegebedürftige

Landtag Neues Gesetz schützt Pflegebedürftige

Pflegebedürftige in Hessen werden künftig besser in ihren Rechten geschützt. Der Landtag in Wiesbaden nahm am Mittwoch ein neues Betreuungs- und Pflegegesetz an, das auch die Arbeit von Heimen, ambulanten Diensten und betreuten Wohngruppen regelt.

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Landtag verabschiedet Betreuungs- und Pflegegesetz. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Wiesbaden. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 regeln die Länder den Betrieb von Heimen.

In der dritten Lesung des Regierungsentwurfs stritten die Fraktionen über die Frage, ob das Gesetz eine menschenwürdige und gewaltfreie Pflege festschreiben darf. SPD und Linkspartei sahen darin einen Generalverdacht gegen das Pflegepersonal, der gestrichen werden müsse. "Ziel des Gesetzes ist es, Pflegebedürftige zu schützen", sagte dagegen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Deshalb seien diese Passagen nötig.

Auch Forderungen nach einem verbesserten Betreuungsschlüssel erteilte Grüttner eine Absage. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzes, dem drohenden Pflegenotstand abzuhelfen. Ein SPD-Gesetzentwurf zur Pflege wurde mit Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

dpa

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