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Hessen Neonazi-Mord in Kassel: Alle Spuren verliefen im Sand
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18:45 29.11.2011

Wiesbaden. Es habe damals keinen Hinweis auf den jetzt bekannten rechtsterroristischen Hintergrund gegeben, sagte Rhein am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. Er erstattete ausführlich Bericht über einen hessischen Verfassungsschützer, der damals am Tatort gewesen war. In einem Kasseler Internetcafé war am 6. April 2006 der türkischstämmige Betreiber Halit Y. (22) erschossen worden.

Rhein hatte Lob und etwas Tadel für den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) übrig, der von der Opposition wegen seiner Informationspolitik heftig kritisiert wird. Während der laufenden Ermittlungen habe Bouffier recht daran getan, den Abgeordneten nicht alle Details zu nennen, die den Fahndern bekannt waren. Aber nach Abschluss des Verfahrens Anfang 2007 sei „eine erneute Berichterstattung versäumt" worden, sagte Rhein in Wiesbaden. Sein Bericht im Überblick:

Welche Rolle spielte der Verfassungsschützer?

Nach Rheins Angaben wurde die Leiche am Tattag um 17.03 Uhr von einem Zeugen entdeckt. Der Verfassungsschützer hatte nach dem Computerlogbuch von 16.51 bis 17.01 in dem Lokal gesurft. Seine Aussage, er habe keine Schüsse wahrgenommen, sei nicht zu widerlegen. Bei Haussuchungen wurden Dinge gefunden, die den Mann nun ins Zwielicht rücken: illegale Munition, dazu aus Jugendzeiten maschinengeschriebene Auszüge aus Adolf Hitlers „Mein Kampf" und 3,7 Gramm Haschisch.

Rhein schloss nicht aus, dass der Mann als Junge „ein Interesse an, möglicherweise einen Hang zum Nationalsozialismus" gehabt habe. Doch zu seinen Erwachsenenzeiten als Verfassungsschützer habe es keinen Hinweis darauf gegeben. Die Funde hätten auch keinerlei Ansatz zur Aufklärung der Tat geliefert. Anfang 2007 stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Mann ein.

Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt in seinen Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle auch die Akten zu dem Kasseler Mord an sich gezogen. Mit Blick auf dieses laufende Verfahren wollten sich Rhein und Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) nicht dazu äußern, inwieweit neue Fragen an den Ex-Verfassungsschützer gestellt werden.

Warum wurde nicht Richtung Rechtsextremismus ermittelt?

Die hessischen Ermittler kooperierten mit der Polizei anderer Länder, die die Serie von insgesamt neun Morden an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft seit 2000 aufklären wollten. Dabei seien zwei grundlegende Thesen verfolgt worden, sagte Rhein: Ein Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder ein Einzeltäter. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass dieser Täter fremdenfeindlich sein könnte, doch habe es keine Hinweise in diese Richtung gegeben.

«In Kassel ergaben sich keine Anknüpfungspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat», sagte Rhein. Landespolizeipräsident Udo Münch hielt es für unmöglich, «aus einem rechtsextremen Kontakt in der Jugend (des Verfassungsschützers) auf die Tätergruppe zu schließen».

Wann und wie wurde der Landtag über die Vorgänge informiert?

Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer wurden im Juli 2006 zunächst durch Medienberichte bekannt. Am 17. Juli 2006 erstattete die Landesregierung im Parlament Bericht. Im Innenausschuss nahm der damalige Innenminister Bouffier nur knapp Stellung unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Details wie die Schriften, Drogen oder Munition wurden nicht erwähnt. Bouffier habe sich dabei an Recht und Gesetz gehalten, sagte Rhein. Im Januar 2007 sei es aber versäumt worden nachzuberichten, gestand der Innenminister ein.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz (PKV) nannte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) diese Details ebenfalls nicht. Die Sache sei im PKV auch noch im Dezember 2006 und im Februar 2007 zur Sprache gekommen, sagte Rhein. Allerdings können sich die damaligen PKV-Mitglieder nicht erinnern, über die Waffen- und Schriftenfunde informiert worden zu sein.

«Sie haben mal gerade gar nichts berichtet, und zwar in beiden Gremien», hielt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich der Regierung deshalb vor. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser nannte Rheins Bericht enttäuschend. Es sei ein «merkwürdiges Versäumnis», dass Bouffier ausgerechnet bei diesem Mord so wenig Informationen gegeben habe. Die Linke sprach von «haarsträubenden Ermittlungspannen».

Die Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück. „Jetzt spielt sich die Opposition aus der nachträglichen Perspektive als der klügere Kommissar auf und will schon immer alles gewusst haben", sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino.