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Hessen Nachtflugverbot: SPD und Grüne rechnen mit Revision
Mehr Hessen Nachtflugverbot: SPD und Grüne rechnen mit Revision
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11:40 16.12.2009
SPD und Grüne rechnen mit einer Revision der Landesregierung. Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Darauf deuteten unter anderem Gremiensitzungen von CDU und FDP am Dienstag in Wiesbaden hin, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Schäfer-Gümbel kündigte für den Fall, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch wirklich den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkünden werde, eine Sondersitzung des Landtags voraussichtlich noch vor Weihnachten an. Al-Wazir nannte ein solches Vorgehen einen "Wortbruch der Landesregierung".