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Hessen NSU-Jahrestag: Rücktritt Bouffiers gefordert
Mehr Hessen NSU-Jahrestag: Rücktritt Bouffiers gefordert
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13:21 07.04.2015
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier.  Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

Als damaliger Innenminister sei der CDU-Politiker politisch verantwortlich für die systematische Behinderung der Ermittlungen, heißt es in einer am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Erklärung.

Am 6. April 2006 war der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen worden - vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In Kassel war am Tatort zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer anwesend, angeblich aus privaten Gründen. Gegen ihn wurde mehrfach ermittelt. Derzeit untersucht im Wiesbadener Landtag ein Ausschuss die Umstände des Mordes. Den Behörden werden zahlreiche Pannen angelastet.

Bouffier war in die Kritik geraten, weil er damals für die von dem Verfassungsschützer betreuten V-Leute eine direkte Aussagegenehmigung verweigert hatte. Der heutige Regierungschef hat sein Vorgehen als richtig verteidigt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung, in der auch die Auflösung des Verfassungsschutzes verlangt wird, gehören unter anderem die Schriftsteller Thomas Meinecke (München) und Kathrin Röggla (Berlin) sowie der Frankfurter Soziologieprofessor Alex Demirovic.

dpa