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NSU-Ausschuss sorgt auch in Winterpause für Streit

Landtag NSU-Ausschuss sorgt auch in Winterpause für Streit

Neues Jahr, alter Streit: Obwohl der NSU-Ausschuss gerade eine kleine Pause einlegt, ist das Thema im politischen Wiesbaden präsent. Es geht um Akten und Zeugen, Aufklärung und Instrumentalisierung.

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Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. In der Diskussion um die Arbeit des NSU-Ausschusses im hessischen Landtag wehren sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen gegen den Vorwurf der schleppenden Aufklärung. Eine parteipolitische Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses sei der Schwere der untersuchten Verbrechen nicht angemessen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, am Mittwoch in Wiesbaden.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor in einem dpa-Interview erklärt, dass der Aufklärungswille im Bundestag deutlich ausgeprägter sei als im hessischen Landtag. In Berlin sei es schließlich gelungen, den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss parteiübergreifend zu installieren, sagte er. In Wiesbaden sei dagegen das Interesse an Aufklärung "zumindest in Teilen der Landesregierung und der Koalition nicht ganz stark ausgeprägt".

Auch wenn der hessische NSU-Ausschuss im vergangenen Jahr etwas voran gekommen sei, klemme es noch an vielen Stellen. "Es gibt nach wie vor Zeugen, speziell die von der Regierungsseite benannt wurden, die nicht soviel Erkenntnisgewinn bringen", kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Das Gremium hatte am 19. Dezember zum 47. Mal getagt. Es soll mögliche Fehler in hessischen Behörden bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel untersuchen. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

"Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv", teilte Dorn mit. "Umso erstaunlicher ist es nun, dass der SPD-Vorsitzende erneut versucht, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, erklärte, dass dem Ausschuss allein von hessischen Behörden bereits knapp 1290 Akten zur Verfügung gestellt worden seien. Er verwies darauf, dass der Beweisantrag der SPD-Fraktion zu Aktenlieferungen seinerzeit fehlerhaft gewesen sei und nicht habe umgesetzt werden können.

dpa

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