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Hessen NSU-Aufklärung: SPD beanstandet mangelnde Transparenz
Mehr Hessen NSU-Aufklärung: SPD beanstandet mangelnde Transparenz
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17:13 30.09.2015
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Die werde dann bei den Sitzungen den Ausschluss der Öffentlichkeit zur Folge haben.

Seine Partei werde die Klassifizierung der Akten bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 12. Oktober zum Thema machen. Der NSU-Ausschuss will die Umstände des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat klären. Der Deutschtürke war im April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Am Tatort im Café war kurz vor oder während der Tat auch ein Verfassungsschützer - nach seinen Angaben zufällig.

Bei der Kooperation werden Justiz und Verfassungsschutz erhebliche Fehler angelastet. Rudolph warf Schwarz-Grün vor, sogar Akten mit Presseartikeln als "geheim" zu deklarieren. Dies seien Versuche, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.

dpa