Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen NSU-Aufarbeitung: Schwarz-Grün bietet Opposition Kompromiss an
Mehr Hessen NSU-Aufarbeitung: Schwarz-Grün bietet Opposition Kompromiss an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 30.04.2014
Wiesbaden

Dies könne auch ein Landtagsabgeordneter sein. Die SPD hat anstelle der Kommission einen Sonderausschuss des Landtags zur Aufarbeitung verlangt.

Schwarz-Grün schlug außerdem vor, die parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) mit der parlamentarischen Aufarbeitung zu betrauen. Diese könne dank weitreichender Befugnisse die Aufgaben eines Sonderausschusses wahrnehmen. Außerdem werde der Landtag fortlaufend über die Arbeit der Expertenkommission informiert.

Es geht um die politische Aufarbeitung des Mordes an dem türkischen Internetcafé-Besitzer Halil Yozgat durch die NSU-Terroristen in Kassel im Jahr 2006. Damals war auch ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort - nach den Ermittlungen aber zufällig. Die Kommission soll Konsequenzen für die Arbeit der Behörden aus den Anschlägen erarbeiten.

dpa