Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen NSA-Spionage: Innenminister sieht Zuständigkeit beim Bund
Mehr Hessen NSA-Spionage: Innenminister sieht Zuständigkeit beim Bund
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:14 29.04.2015
Der Minister des Inneren, Peter Beuth (CDU). Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden

Deren Abgeordneter Hermann Schaus warf der schwarz-grünen Regierung vor, sich bewusst ahnungslos zu stellen.

Die mitregierenden Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung auf Bundesebene, wann der Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals Kenntnis von den NSA-Spionageaktivitäten gehabt habe. Die Landesregierung sei dafür aber nicht zuständig. SPD-Opposition sagte, "Spionage unter Freunden" sei inakzeptabel. Die FDP forderte einen Geheimdienst-Beauftragten auf Bundesebene.

dpa