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NPD-Urteil: Beuth will Finanzierung der Partei überprüfen

Urteile NPD-Urteil: Beuth will Finanzierung der Partei überprüfen

Das Karlsruher Urteil ist trotz des gescheiterten NPD-Verbots kein Persilschein für die Partei. Die Richter weisen die Politik ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin. Das könnte der Entzug der staatlichen Finanzierung sein.

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Hessens Innenminister Peter Beuth.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden/Karlsruhe. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag die staatliche Finanzierung für die Partei auf den Prüfstand stellen. Die Parteien seien zwar nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt, sagte der Minister am Dienstag in Wiesbaden. "Nach meiner Einschätzung schließt das aber nicht zwingend verfassungsfeindliche Parteien mit ein."

Deswegen müsse das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgericht nun ausgewertet und geschaut werden, ob es juristische Ansatzpunkte für eine Änderung der Parteienfinanzierung gibt, erklärte Beuth. Dabei sei zu prüfen, ob verfassungsfeindliche Parteien anders behandelt werden können als staatstragende Parteien.

Der Minister bedauerte das gescheiterte Verbotsverfahren. Hessen werde aber nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie", betonte Beuth. In Hessen habe die NPD aber bei weitem nicht die Bedeutung wie in den ostdeutschen Ländern, wo die Partei auch in den Parlamenten saß.

Der Innenminister kann sich vorstellen, dass nun wieder V-Leute bei der NPD installiert werden. "Ich finde es wichtig, dass der Staat mit seien Sicherheitsbehörden dafür sorgt, dass der Extremismus keinen Raum bekommt", erklärte Beuth. Wenn dazu nachrichtendienstliche Mittel erforderlich sind, müssten die Sicherheitsbehörden nach einer entsprechenden Abwägung diese auch einsetzen können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte als Begründung für den abgewiesenen Verbotsantrag des Bundesrates die geringe Durchsetzungskraft der NPD angeführt: Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen (Az. 2 BvB 1/13).

CDU, Grüne und SPD im hessischen Landtag bedauerten die Karlsruher Entscheidung. Mit Bildung, Aufklärung, Prävention und allen rechtsstaatlichen Mitteln müsse nun weiter mit aller Konsequenz gegen Rechtsextreme vorgegangen werden, erklärten Abgeordnete von Regierungs- und Oppositionsfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, betonte, Hessen habe seine Anstrengungen in den vergangenen Jahren sowohl durch einen Personalausbau beim Verfassungsschutz als auch bei der Extremismusprävention und -intervention verstärkt. "Wir sind damit gut gerüstet, um auch in Zukunft und bei Fortbestehen der NPD wirksam gegen Rechtsextremisten vorzugehen."

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte davor, dass "die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt" sei. Sie finde sich auch in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen. Deswegen müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Auftrag und Ansporn sein, mit allen demokratischen Mitteln gegen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen zu kämpfen.

Nach Einschätzung des Grünen-Innenexperten Jürgen Frömmrich hätte auch ein Parteiverbot die Positionen der NPD-Anhänger nicht verschwinden lassen. Zudem biete die AfD inzwischen vielen von ihnen eine neue politische Heimat. "So gefährlich die NPD mit ihren ewiggestrigen Positionen ist: Heute verbreitet die AfD ihren Hass und ihre Menschenfeindlichkeit viel breiter und bedroht damit unsere freie und offene Gesellschaft und den demokratischen Diskurs", sagte er.

FDP-Parteichef Stefan Ruppert und Ex-Staatsminister Jörg-Uwe Hahn betonten, die Gesellschaft müsse rechtsextremen Gesinnungen zwar entschieden entgegentreten. "Verbote waren, sind und bleiben hierfür jedoch der falsche Weg." Verbotsverfahren hätten auf die Gesinnung der Betroffenen keine Wirkung. Im Gegenteil sorge das erneut gescheiterte Verfahren nun dafür, "dass diese Splitterpartei völlig unverdient öffentliche Aufmerksamkeit erhält."

Harte Kritik kam von den Linken: Die Urteilsbegründung sei "absolut absurd und setzt in einer Zeit, in der rechte Hetze und Gewalt an der Tagesordnung sind, genau das falsche Zeichen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus. Der gescheiterte Verbotsantrag sei ein Beweis "massiver Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit des Staates".

Die NPD hat nach Einschätzung des Innenministeriums derzeit rund 250 Mitglieder in Hessen. Nach den Kommunalwahlen vom 6. März 2016 verfügt die Partei über 23 Mandate im Land. Schwerpunkte sind der Wetterau- und der Lahn-Dill-Kreis. Bei der Abstimmung im Bundesrat zum NPD-Verbotsantrag 2012 hatte sich Hessen enthalten.

dpa

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