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Hessen Muslime und Jugendring künftig im hr-Rundfunkrat vertreten
Mehr Hessen Muslime und Jugendring künftig im hr-Rundfunkrat vertreten
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18:00 13.10.2016
Wiesbaden

Die Regierungskoalitionen von CDU und Grüne wollen zudem mehr Frauen in das Kontrollgremium bringen. Der Einfluss der Politik wird dagegen begrenzt. Schwarz-Grün zieht damit auch Konsequenzen aus einem Urteil der Bundesverfassungsrichter, die mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatten.

Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Michael Siebel wurde mit der Gesetzesnovelle eine "Chance vertan", den Rundfunkrat gesellschaftlich wirklich breiter aufzustellen. Dafür hätten auch der Landesbehindertenrat und der Lesben- und Schwulenverband vertreten sein müssen. Ulrich Wilken von der Linken-Fraktion sprach von einem "deutlich zu kleinen Schritt". Das Gesetz löse nicht das strukturelle Problem, dass Frauen im Rundfunkrat unterrepräsentiert seien.

dpa