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Ministerium: Keine Kontrollen wegen Erscheinungsmerkmalen

Polizei Ministerium: Keine Kontrollen wegen Erscheinungsmerkmalen

In Hessen hat es zum Jahreswechsel keine gezielten Polizeikontrollen gegeben, bei denen Herkunftsmerkmale wie das Aussehen oder ausländisches Autokennzeichen Anlass für eine Personenüberprüfung waren.

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In Hessen hat es an Silvester keine gezielten Polizeikontrollen gegeben.

Quelle: B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Polizeiliche Kontrollen nur aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen bezüglich der Herkunft durchzuführen, ist rechtswidrig und wird auch deshalb bei der hessischen Polizei nicht praktiziert", sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage am Dienstag in Wiesbaden.

Nach dem Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht hatte es eine Debatte über das Vorgehen der Ordnungskräfte gegeben. Nach den vielen Übergriffen auf Frauen in der Domstadt ein Jahr zuvor hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen.

In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft. Grünen-Chefin Simone Peter hatte daraufhin die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Vorgehens infrage gestellt, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Für ihre Äußerung hatte Peter viel Kritik bekommen, auch aus den eigenen Reihen.

dpa

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