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Hessen Ministerin will elektronische Fußfessel für Islamisten
Mehr Hessen Ministerin will elektronische Fußfessel für Islamisten
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14:55 01.04.2016
Wiesbaden

Sie wolle sicherstellen, dass Hassprediger nicht mehr bestimmte Moscheen betreten und islamistische Gefährder sich nicht mehr kritischen Infrastrukturen nähern könnten, sagte Kühne-Hörmann dem "Wiesbadener Kurier" (Donnerstagsausgabe). Gerichte sollten fremdenfeindlichen Extremisten zudem ein Annäherungsverbot für Flüchtlingsunterkünfte aussprechen können. Diese Weisung solle mit der Fußfessel effizienter überwacht werden können.

Die Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder stelle die Polizei vor immense Herausforderungen, sagte die CDU-Politikerin. Um einen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssten in Einzelfällen mehr als 20 Ermittler abgestellt werden. Das Bundeskriminalamt zähle bundesweit mehr als 400 islamistische Gefährder. Zu den potenziellen Gefährdern gehörten zudem nach Syrien und dem Irak ausgereiste deutsche Dschihadisten, darunter 130 aus Hessen.

Derzeit werden in Deutschland 73 Menschen - 54 Sexual- und 19 Gewaltstraftäter - mit der elektronischen Fußfessel überwacht, darunter neun in Hessen.

dpa