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Ministerin: So viele Rechtspflegestellen wie noch nie

Landtag Ministerin: So viele Rechtspflegestellen wie noch nie

Die hessische Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 in der Justiz 234 neue Stellen schaffen. Dabei gehe es nicht nur um Richter und Staatsanwälte, betonte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden.

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Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Wir haben so viele Rechtspflegestellen wie noch nie und in Frankfurt so viele Auszubildende wie noch nie", sagte Kühne-Hörmann am Mittwoch. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken, hatte im Landtag kritisiert, die Regierung kümmere sich nur um Richterstellen.

Kühne-Hörmann will unter anderem im Bereich IT investieren, dafür seien im Haushalt elf Millionen Euro vorgesehen. Die sollen vor allem für die Einführung der elektronischen Akte ausgegeben werden. "Hessen ist hier an der Spitze der Bundesländer", sagte die Ministerin.

dpa

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