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Mehr Klagen gegen Asylbescheide: Erfolgsquote unbekannt

Migration Mehr Klagen gegen Asylbescheide: Erfolgsquote unbekannt

Die Zahl der Asylklageverfahren in Hessen hat sich 2017 mehr als verdoppelt. Wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 25 803 Verfahren bei den hessischen Gerichten ein, während es 2016 noch 9934 waren.

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Die Statue der Justitia ist zu sehen. Foto: Peter Steffen/Archiv

Wiesbaden. Wie häufig Flüchtlinge vor Gericht Erfolg hatten, sei in Hessen statistisch jedoch nicht erfasst, sagte eine Sprecherin.

Die Zahl der unerledigten Gerichtsverfahren in diesem Bereich habe sich zwischen 2016 und 2017 verdreifacht. Es werde noch einige Zeit dauern, diese Verfahren abzuarbeiten. Dem Ministerium zufolge dauert ein Hauptverfahren derzeit im Durchschnitt sechs Monate, ein Eilverfahren anderthalb Monate. An den hessischen Verwaltungsgerichten seien wegen der gestiegenen Auslastung zwischen 2016 und 2017 insgesamt 39 neue Richter eingestellt worden, 14 weitere Verwaltungsrichter sollten folgen.

Bundesweit endeten rund 44 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden und nicht anderweitig erledigt wurden, zwischen Januar und September 2017 zugunsten der Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres lag diese sogenannte bereinigte Quote nach Angaben der Linksfraktion noch bei knapp 29 Prozent.

dpa

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