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Mehr Einnahmen für Haushalt 2011

SPD Mehr Einnahmen für Haushalt 2011

Die hessischen Sozialdemokraten haben von der schwarz-gelben Landesregierung einen Kurswechsel in der Finanzpolitik gefordert, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Wiesbaden. Etwa 104 Millionen Euro könnten mit einer Abgabe auf Oberflächen- und Kühlwasser in Großkraftwerken in den Landeshaushalt 2011 fließen, rechnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden vor. „Das wird insbesondere Biblis treffen, aber auch Staudinger." Schmitt sprach sich für mehr Bildungsausgaben und ein Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Außerdem dürfe bei den Kommunen nicht gespart werden.

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