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Linken-Politiker vorerst weiter immun

Wiesbaden Linken-Politiker vorerst weiter immun

Die hessischen Linken-Politiker Janine Wissler und Willi van Ooyen genießen nach der Blockade eines Neo-Nazi-Aufmarsches in Dresden vorerst weiter Schutz vor Strafverfolgung.

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, behält ihre Immunität.

Wiesbaden. Der Hauptausschuss des hessischen Landtags vertagte am Dienstag einstimmig die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten, wie die Linken-Fraktion berichtete. Zunächst solle die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Dresden um Erläuterungen zu ihrem Antrag gebeten werden. Ähnlich hatten sich auch die Landtage in Thüringen und Sachsen verhalten.

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