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Hessen Linke wollen mehr Einnahmen für Hessens Haushalt
Mehr Hessen Linke wollen mehr Einnahmen für Hessens Haushalt
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16:22 12.11.2009
Die beiden Fraktionschefs legten Änderungsvorschläge zum Etatentwurf vor Quelle: dpa
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Wiesbaden. Die beiden Fraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler legten am Donnerstag in Wiesbaden Änderungsvorschläge zum Etatentwurf der Landesregierung vor, die gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen vorsehen. Dazu solle vor allem die Vermögenssteuer wiederbelebt, die Erbschaftssteuer angehoben, eine Gewässerschutzabgabe eingeführt und der Steuervollzug verschärft werden. Die Linken wollen zudem Ausgaben von rund 45,5 Millionen Euro streichen und 868 Millionen Euro in zusätzliche Projekte stecken. Insgesamt blieben dann 1,22 Milliarden Euro zur Schuldentilgung.

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