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Linke wollen mehr Einnahmen für Hessens Haushalt

Wiesbaden Linke wollen mehr Einnahmen für Hessens Haushalt

Mit zusätzlichen Steuereinnahmen wollen die Linken im hessischen Landtag den Landeshaushalt 2010 entlasten und Spielraum für politische Aufgaben gewinnen.

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Die beiden Fraktionschefs legten Änderungsvorschläge zum Etatentwurf vor

Quelle: dpa

Wiesbaden. Die beiden Fraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler legten am Donnerstag in Wiesbaden Änderungsvorschläge zum Etatentwurf der Landesregierung vor, die gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen vorsehen. Dazu solle vor allem die Vermögenssteuer wiederbelebt, die Erbschaftssteuer angehoben, eine Gewässerschutzabgabe eingeführt und der Steuervollzug verschärft werden. Die Linken wollen zudem Ausgaben von rund 45,5 Millionen Euro streichen und 868 Millionen Euro in zusätzliche Projekte stecken. Insgesamt blieben dann 1,22 Milliarden Euro zur Schuldentilgung.

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