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Linke unschlüssig wegen Verfassungsklage

Wiesbaden Linke unschlüssig wegen Verfassungsklage

Die hessische Linke ist sich unsicher, ob sie in ihrer Kampagne gegen die geplante Schuldenbremse auch vor das Verfassungsgericht ziehen will.

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(Archivfoto)

Wiesbaden. Die Linke in Hessen zögert noch, ob sie in ihrer Kampagne gegen die geplante Schuldenbremse auch vor das Verfassungsgericht ziehen will. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen sprach am Donnerstag in Wiesbaden von einem Verfassungsverstoß der anderen Parteien.

Zu der Volksabstimmung am 27. März wollten sie den Wählern in einer offiziellen Erläuterung nur Argumente für die Schuldenbremse an die Hand gegeben.

Eine Verfassungsklage könnte die anlaufende Kampagne gegen die Schuldenbremse aber auch hemmen, sagte van Ooyen. Der Linken-Vorstand werde in den kommenden Tagen entscheiden.

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