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Lieberknecht sieht Klage der reichen Länder gelassen

Finanzen Lieberknecht sieht Klage der reichen Länder gelassen

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) will als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erste Weichen für die fällige Reform des Länderfinanzausgleichs stellen.

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Lieberknecht engagiert sich beim Länderfinanzausgleich. Foto: Robert Schlesinger

Erfurt/Wiesbaden. "Wir beginnen mit den Verhandlungen im Herbst", sagte Lieberknecht in Berlin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine von Bayern und Hessen angedrohte Verfassungsklage gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem zwischen den Bundesländern kann Lieberknecht nicht schrecken: "Eine mögliche Klage sehe ich mit großer Gelassenheit." In schwierigen Verhandlungen hätten sich Geber- und Nehmerländer auf die derzeitigen Regelungen verständigt, die bis 2019 gelten. "Daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln."

dpa

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