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Hessen Letzte Verhandlungen vor Energiegipfel
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17:40 09.11.2011
Bouffier: Antworten auf offene Energiefragen finden. Archivfoto: Arne Dedert
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Wiesbaden. Hinter den Kulissen feilten Regierung und Landtagsfraktionen am Mittwoch weiter an Formulierungen für das Schlussdokument.

Nach Angaben aus den Fraktionen schlug die Staatskanzlei den Kompromiss vor, die Vorrangfläche für Windkraft «in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche» festzuschreiben. In einem ersten Entwurf war nur von «bis zu zwei Prozent» die Rede gewesen. Dies hatten SPD, Grüne und Linkspartei als Rückschritt gegenüber den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Energiemix kritisiert.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte im April den Gipfel einberufen, der über die Energiewende in Hessen nach dem Ende der Atomkraft berät. Ziel ist ein Umsteuern auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Außer der Regierung und allen Landtagsfraktionen beteiligen sich Kommunen, Industrie und Umweltschutzverbände an dem bundesweit einmaligen Gremium.

Offen ist die Frage, ob die Kommunen sich bei Projekten mit neuer Energie wirtschaftlich betätigen dürfen. Die FDP hatte dies bislang abgelehnt und schlägt nun einen Kompromiss vor: Gemeinden sollen sich bis zu 50 Prozent an solchen Unternehmen beteiligen dürfen. Die Opposition lehnt dies als unrealistisch ab.

Uneins ist der Gipfel auch hinsichtlich der Zukunft der Kohleenergie, vor allem bei der umstrittenen Erweiterung des Kraftwerks Staudinger am Main. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler forderte im dpa-Gespräch, dass es kein Votum für den Bau neuer Kohlekraftwerke geben dürfe. Wo erneuerbare Energien nicht ausreichten, sollten «hocheffektive und schnell reagierende Kraftwerke» einspringen. «Das können nur Gaskraftwerke sein.»

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