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Landtagswahl 2018 Verfassungsänderung: die Gesetzesverkündung
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00:34 15.10.2018
Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Darüber können die Wähler am Tag der Landtagswahl entscheiden. Sagt mehr als die Hälfte der Abstimmenden „Ja“, wird der jeweilige Vorschlag in die Verfassung aufgenommen.

Damit ein neues oder geändertes Gesetz in Kraft treten kann, ist nicht nur die entsprechende Mehrheit in Parlament oder gegebenenfalls in einer Volksabstimmung nötig. Es muss im Anschluss auch innerhalb einer Frist so veröffentlicht werden, dass jeder davon Kenntnis erhalten kann – in der Regel geschieht das für hessische Belange im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen.

Die geplante Ergänzung von Artikel 120 erweitert die Möglichkeit auf die Veröffentlichung im Internet und vollzieht im Prinzip damit nur eine Anpassung an die Wirklichkeit. ­Heute gibt die Verkündung von Gesetzen online bereits viel mehr Menschen einen schnellen Zugang, um Gesetze nachzusehen, als in einem gedruckten Werk.

Diese Verfassungsänderung bedeutet aber nicht, dass sich etwas an den bisherigen Veröffentlichungspflichten ändert. Die Bekanntmachung über elektronischen Weg soll den herkömmlichen Weg ausdrücklich nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

von Michael Agricola

Im Wortlaut

Artikel 120 (Neuerung ist fettgedruckt): „Der Ministerpräsident hat mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.
Das Gesetz- und Verordnungsblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes in elektronischer Form geführt werden.
Artikel 121: „Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind.“