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Landtagswahl 2018 "TSG": Landesflächen für soziales Wohnen
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00:17 28.09.2018
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will Ministerpräsident des Landes Hessen werden. Quelle: Thorsten Richter

OP: Was machen Sie ab dem 29. Oktober beruflich?

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Oktober: Ich gehe davon aus, dass wir am 29. Oktober anfangen, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

OP: Als Juniorpartner der CDU?

Schäfer-Gümbel: Mein Ziel ist völlig klar und fest im Blick: Ich will die Regierung als Ministerpräsident des Landes anführen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

OP: Das klingt ein wenig wie das Pfeifen im Walde. Das jüngste Politbarometer sieht die CDU klar vor der SPD, der Abstand ist sogar noch gewachsen. Und eine andere Möglichkeit gibt es für die SPD sachlich nicht. Was muss noch passieren, damit es zu solchen Verhandlungen mit der SPD als stärkster Partei kommen kann?

Schäfer-Gümbel: Andere Umfragen sehen das anders. Aber Umfragen sind mir seit Jahren egal. Sehen sie, vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lag die CDU zwei Jahre lang zehn Prozentpunkte vor der SPD. Vier Tage vor der Wahl sah eine Umfrage die SPD erstmals vor der Union. Gewonnen haben am Ende Malu Dreyer und die SPD. Und bei der Landtagswahl 2013 in Hessen wäre ich nach den Prognosen um 18.15 Uhr hessischer Ministerpräsident gewesen, am Ende haben dann 4.000 Stimmen entschieden, dass ich Oppositionsführer bin.

Hessen war immer eng und Hessen wird auch diesmal eng. Ich will die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass nach 19 Jahren CDU-Regierung eine andere Politik machbar ist. Bessere Bedingungen in Schule und Kita, eine Verkehrspolitik, die Klima schützt, bezahlbar ist und Stadt und Land besser verbindet. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass wir die besten Antworten haben auf die Fragen, die sie am meisten bewegen. Dazu gehört zuallererst bezahlbarer Wohnraum, ein Thema, das auch in Marburg eine herausragende Rolle spielt, nicht nur bei Studentinnen und Studenten.

Die Immobilienpreisentwicklung der letzten Jahre ist mit keiner Lohn- oder Gehaltserhöhung, erst recht nicht mit einer Rentenerhöhung, aufzufangen. Deswegen haben wir einen Mietenstopp von fünf Jahren vorgeschlagen, um die Zeit zu nutzen, Wohnungen zu bauen. Wenn man will, geht das auch – aber kein Mensch glaubt, dass diejenigen, die das 19 Jahre lang nicht hinbekommen haben, das nach der Wahl hinbekommen.

Quelle: Thorsten Richter

OP: Sind gesetzlicher Mietenstopp und Bau neuer Wohnungen überhaupt Landessache?

Schäfer-Gümbel: Da mischen sich Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. In erster Linie aber ist beim Bauen und Wohnen das Land gefragt. Denn die Förderung von sozialem Wohnraum ist vor allem eine Länderaufgabe. Immerhin haben wir in der Koalition in Berlin erreicht, dass der Bund auch nach 2020 noch Wohnraumförderung betreiben darf und die Länder nicht alleine lässt.

OP: Sie fordern mehr Bildungsgerechtigkeit in Hessen, aber ihre Vorschläge sind wenig konkret. Was wollen Sie ändern?

Schäfer-Gümbel: Es geht zunächst um Gebührenfreiheit für alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zum Meister – das finde ich schon sehr konkret. Unser Anspruch ist, dass die soziale Herkunft nicht länger den Bildungsweg stärker prägt als in nahezu jedem anderen Industrieland der Welt. Deswegen wollen wir gute Ganztagsschulen, guten Unterricht, und dazu braucht man gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dazu gehört auch, bei der Lehrerausbildung etwas zu tun. Da, wo keine Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es später keine gibt.

OP: Die Regierung spricht von einer Lehrerversorgung von 104 Prozent...

Schäfer-Gümbel: Das ist ein statistischer Wert, aber der sagt nichts über das wirkliche Leben. Fragen Sie mal Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler: Die wissen, dass es einen massiven Unterrichtsausfall in Hessen gibt.

OP: Wie konkret sind Ihre Vorschläge für eine Verkehrswende in Hessen?

Schäfer-Gümbel: Wir brauchen einfach mehr Züge auf der Schiene, vor allem für den Schnellverkehr. Und wir brauchen mehr Schienen. Ich bin ein großer Fan der geplanten Citybahn in Wiesbaden. Und ich bin für einen S-Bahn-Ring um Frankfurt.

OP: Was wäre die erste Tat einer von Ihnen geführten Landesregierung?

Schäfer-Gümbel: Wir haben auf dem kleinen Parteitag am Samstag unser 100-Tage-Programm beschlossen. Dazu gehört, dass das Land 100.000 Quadratmeter Landesflächen in Form von Erbbaupacht im Ballungsraum Frankfurt zur Verfügung stellen wird, um soziales Wohnen zu ermöglichen. Wir müssen die Bodenspekulation in Hessen beenden, dies ist ein erster Schritt dahin. Das Land hat sich daran leider beteiligt.

Quelle: Thorsten Richter

OP: Bedeutet das, dass das Land weder Immobilien noch Liegenschaften verkaufen darf?

Schäfer-Gümbel: Es kann schon sein, dass dies im Einzelfall einmal sein muss. In solchen Fälle müssen die Erlöse in einen Sonderfonds fließen, aus dem Bodenbevorratung betrieben werden kann. Dieses Thema wird eine der ersten Handlungen der neuen Regierung sein – gleich nach der Aushändigung der Ernennungsurkunden für Minister und Staatssekretäre...

OP: ... unter anderem an Kirsten Fründt...

Schäfer-Gümbel: Unter anderem an Kirsten Fründt!

OP: Wie sind sie auf diesen Personalvorschlag gekommen?

Schäfer-Gümbel: Kirsten Fründt ist Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, also unsere oberste Kommunalpolitikerin. Sie ist erfolgreiche Landrätin. Sie ist eine extrem präsente Persönlichkeit in den politischen Debatten. Und vor allem: Sie hat hier in Marburg-Biedenkopf bewiesen, dass sie Haushalt und Finanzen kann. Wenn wir von Zusammenhalt reden, muss es auch um eine Zusammenarbeit von Stadt und Land gehen, auch um Zusammenarbeit von Kommunen und Landesregierung. Ich will im Finanzministerium deswegen Kirsten Fründt haben, die die kommunale Perspektive sieht.

OP: Reden wir über Geld. Sie haben viel versprochen, den Bau von Sozialwohnungen, sie haben über kostenfreie Bildung gesprochen, Erleichterungen für den Verkehr auf Schiene und Straße versprochen. Wovon wollen Sie das bezahlen, wenn das Land doch keine neuen Schulden machen darf?

Schäfer-Gümbel: Zum einen erwartet das Land allein in den nächsten fünf Jahren Mehreinnahmen von über fünf Milliarden Euro. Damit kann man arbeiten. Und zum anderen müssen wir natürlich über den modernen Staat nachdenken, der Arbeitsprozesse und Verwaltungsverfahren vereinfacht und modernisiert. Dazu habe ich gestern in Wiesbaden Vereinbarungen mit dem DGB und dem Beamtenbund unterschrieben.

Wir regieren nicht gegen Beschäftigte, sondern mit Ihnen. Und schließlich will ich an den Wasserkopf in Wiesbaden ran: Die CDU-geführte Landesregierung gibt rund 200 Millionen Euro pro Jahr mehr aus für politische Steuerung als das ungleich größere Land Bayern – da kann ja nach 19 Jahren CDU-Regierung etwas nicht stimmen. Deshalb wird es einen Kassensturz nach der Wahl geben, die Haushaltspolitik von Minister Thomas Schäfer ist oft undurchsichtig.

OP: Das heißt Verschlankung des Staatsapparats?

Schäfer-Gümbel: Wir werden den Staat modernisieren, so wie wir es mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund verabredet haben. Das bedeutet: Unnötige Bürokratie überprüfen, die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Arbeitsverdichtung und Überlastung zu bekämpfen, Mittel effizienter einsetzen durch bessere Zusammenarbeit.

Quelle: Thorsten Richter

OP: Was kosten denn ihre Wahlversprechen in der Summe?

Schäfer-Gümbel: Weniger, als die CDU in ihrer Panik behauptet. Alles, was wir vorschlagen, ist solide finanziert. Die größten Brocken in unserem Programm sind 100 Millionen zusätzlich pro Jahr für bezahlbares Wohnen. Die wirklich gebührenfreien Kitas kosten das Land im ersten Jahr 200 Millionen. Und für Straßen und den ÖPNV sind es 140 Millionen jährlich. Das lässt sich mit den erwarteten Mehreinnahmen durchaus finanzieren. Alles, was wir vorschlagen, ist solide finanziert.

OP: Marburg und Gießen haben ein gemeinsames...

Schäfer-Gümbel: ...Problem?

OP: Wenn Sie das UKGM meinen, ja: ein gemeinsames Problem. Das UKGM ist vor gut zehn Jahren verkauft worden und jetzt neu in die Schlagzeilen gekommen wegen des Insolvenzantrags des Marburger Ionenstrahl-Therapienzentrums. Sie werden Ihre  Antwort sicherlich beginnen mit: Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch...

Schäfer-Gümbel: Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Dennoch hat die SPD immer, nachdem die Entscheidung gefallen ist, ihren Beitrag dazu geleistet, dass das ganze nicht im Chaos versinkt. Dabei haben wir viele ­Niederlagen einstecken müssen. Das fängt bei den Personalmindeststandards an und endet bei der Art und Weise, wie UKGM und Land kooperieren. Bei der Ionentherapie wird es ganz kompliziert. Das Land schweigt sich noch aus. Gemeinsam mit den Linken haben wir eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt, in dem wir Fragen beantwortet haben wollen.

OP: Auch jenseits der Ionenstrahltherapie gibt es im Zusammenhang mit dem UKGM Fragen an jede künftige Landesregierung: Wollen Sie, wenn sich die Möglichkeit ergibt, die Privatisierung rückgängig machen und das UKGM in öffentliches Eigentum zurückführen?

Schäfer-Gümbel: Was Sie ansprechen, ist die so genannte „change of control“-Regel, die besagt, dass das Land eine Kaufoption für das UKGM hat, wenn sich die Besitzverhältnisse im Rhön-Konzern verändern. Sollte eine solche Situation eintreten, werden wir diese Kaufoption ernsthaft prüfen. Die „change of control“-Regel läuft aber aus.

OP: Das Land hätte nur noch 15 Monate Zeit, um gegebenenfalls etwas zu ändern?

Schäfer-Gümbel: So ist es. Das ist einer der Gründe für unseren großen Ärger über den letzten schlechten Deal der Landesregierung mit der Rhön-AG über Investitionszuschüsse. Das Land verzichtet hier auf Einfluss im Rhön-Konzern. Einen der beiden zusätzlichen Aufsichtsratssitze im Rhön-Konzern hatte Herr Bouffier der SPD zugesagt. Weder sind aber die zusätzlichen Aufsichtsratssitze eingerichtet, noch gibt es eine Ansprache an uns. Deswegen verstehe ich auch nicht, weshalb das Land seinen Teil der Vereinbarung, nämlich die Finanzierung, eingehalten hat. Damit hat das Land jede Möglichkeit, Druck aufzubauen, aus der Hand gegeben.

Deswegen wird man die rechtlichen ­Konstruktionen sehr genau prüfen müssen, aber es ist offensichtlich, dass man nach dem Auslaufen der ­„chance of ­control“-Regel kein formales Instrument mehr hat, um Einfluss auf den Rhön-Konzern zu nehmen. Deswegen müssen dann andere Instrumente greifen wie etwa gesetzliche Personalmindeststandards, damit klar ist, dass der ökonomische Druck, der auf den Krankenhäusern lastet, nicht auf die Knochen der Mitarbeiter gehen darf.

von Till Conrad