Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Landtagswahl 2018 Schmähungen, Hetze, wenig Inhalte
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Schmähungen, Hetze, wenig Inhalte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 07.10.2018
Die hochrangigen AfD-Mitglieder Dr. Rainer Rahn (von links), Leif-Erik Holm, Dr. Gottfried Curio und Professor Jörg Meuthen sprachen am Dienstagabend in Kirchhain. Quelle: Nadine Weigel
Kirchhain

Es sei „an der Zeit, wieder Politik für die Menschen in Deutschland zu machen“, ­sagte der Kreisvorsitzende Eric Markert, „für die Bürger, die von den Altparteien vernachlässigt wurden.“ Dabei lägen dem Direktkandidaten des Wahlkreises 13 zwei Themen besonders am Herzen. Zum einen die Bildung. Die Politik des hessischen Kultusministers Alexander Lorz sei gescheitert. Hessen falle im Bundesschnitt zunehmend ab. Schreiben, Lesen und Rechnen will Markert wieder in den Mittelpunkt rücken – „und nicht die Anzahl der verschiedenen ­Geschlechter“.

Markert will „den Extremismus“ bekämpfen. Dies sei ihm eine „Herzensangelegen­heit“. Die aktuelle Politik ignoriere den Extremismus von links. Dabei seien alle Formen politischer Gewalt von links und rechts sowie religiöser Extremismus strikt abzulehnen.

Der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn griff seine politische Konkurrenz heftig an. Die AfD besäße im Gegensatz zu den anderen Parteien die besseren Argumente und die besseren Leute. Gerade bei den Grünen brauche man „keinen Berufs- oder Schulabschluss“, um für sie zu kandidieren: „Von denen würde kaum einer in der freien Wirtschaft überleben.“ Auch die Bundespolitik watschte Rahn ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei Schuld an der „Verwahrlosung unserer Gesellschaft“ und Kanzlerin Angela Merkel empfahl er: „Zurücktreten, Grenzen schließen, Gesetze beachten.“

Rund 300 Menschen kamen am Dienstagabend ins Bürgerhaus Kirchhain, um sich die Reden meh­rerer AfD-Funktionäre anzuhören.

Zu landespolitischen Themen bezog Rahn jedoch wenig Stellung. ­Allein zur Bildung äußerte sich der Spitzenkandidat kurz. Er warnte davor, das Schulsystem weiter zu vereinheitlichen, was insbesondere die SPD vorhabe. „Der SPD ist es lieber, dass alle gleich schlecht sind, als unterschiedlich gut.“

Leif-Erik Holm, ­Vorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nannte die AfD die „Partei der Freiheit“. Er als Ostdeutscher habe Angst vor einer „DDR 2.0“, in der man nicht mehr seine Meinung sagen dürfe. In Deutschland werde „der Meinungskorridor immer weiter eingegrenzt“. Die politische Korrektheit sei „stickige Luft“.

In Bezug auf die Geschehnisse in Chemnitz habe sich Merkel bei den Bürgern zu entschuldigen. Alle Demonstranten seien über einen Kamm als Rechtsextremisten geschoren worden. Holm sparte in diesem Zusammenhang auch nicht mit Kritik an den Medien. Es sei einseitig berichtet und „Doppelstandards“ seien angelegt worden. „Will sich dieser Berufsstand selber abschaffen?“, fragte der früherere Moderator von Hitradio FFH das Publikum.

„Arbeitsteilung“ zwischen Meuthen und Curio

Die beiden Hauptredner des Abends, nämlich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Gottfried Curio und der Bundessprecher der Partei, Professor Jörg Meuthen, schienen sich zu einer Arbeitsteilung verabredet zu haben. Während Curio den Einpeitscher gab und durch besonders scharfe Wortwahl auffiel, ­bemühte sich Meuthen um einen moderateren Ton und beschäftigte sich zudem wenigstens ansatz­weise mit anderen Themen als der Asylpolitik.

Für Curio geht es in der derzeitigen Situation um nichts weniger als den „Fortbestand oder Untergang des deutschen Nationalstaats“ und um die „Bewahrung Deutschlands als souveräne politische Einheit“. Er wirft der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Abschaffung der Grenzhoheit“ und wegen ­ihrer Flüchtlingspolitik „Terror­import“ vor. Dass hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, sei „von Merkel verschuldet“.

Curio spricht von Flüchtlingen als „geflüchteten Invasoren“, die „unsere Gesellschaft als Beute“ ansähen. Schlussfolgerung: „Wir brauchen keine Willkommenskultur, sondern eine Verabschiedungskultur.“ Starker Beifall und Zustimmungsbekundungen aus dem Publikum – auch als Curio vom „Geburten-Dschihad“ islamischer Einwanderer spricht, von „feindlicher Übernahme“ und von der „Entheimatung“. „Unsere Gesetze schützen unsere Feinde“, ruft Curio aus und stellt fest: „Wir brauchen Menschen nicht, die ständig mit dem Messer herumlaufen und Menschen abschlachten, wenn sie schlechte Laune haben.“

Der Saal freut sich, langer stehender Applaus ist der Lohn für Curio – wie auch für die anderen Redner, die dem Großteil der Zuhörer offenbar aus dem Herzen sprechen.

Auch Jörg Meuthen spricht im Zusammenhang mit dem Mord an einem Deutsch-Ägypter in Chemnitz von einem „mal wieder migrantischen Messermord“ und bedauert, dass „mal wieder ein paar bekloppte Nazis“ für die darauf­folgenden Ausschreitungen in Haftung genommen wurden, „mit denen haben wir nichts zu tun.“

Meuthen schießt sich vor allem auf Bundespräsident Steinmeier ein, der „es bei einer Direktwahl nicht geworden wäre“, und spricht von einer „Hetzjagd“ auf den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Juso-Chef Kevin Kleinert ist für ihn „Klein-Kevin, der Merkel am Nasenring durch die Manege führt“, und Außenminister Heiko Maas ist für ihn eine „tollwütige Töle“.

Inhaltlich fordert die AfD den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, eine Reform des Sozialstaats, der subsidiäre Hilfe denen gewährt, die sie brauchen, den Wegfall der Grunderwerbssteuer, die Konzentration der Bundeswehr auf die Landesverteidigung und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Und er schließt, als optimistische Perspektive: in Österreich, Italien und Ungarn seien Parteien an die Macht gekommen, die ähnliches wollten wie die AfD – „das zeigt, dass ein vollständiger Wechsel des bestehenden Machtsystems möglich ist.“

von Till Conrad und Tobias Kunz