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Landtagswahl 2018 Schalauske: „Armut fällt nicht vom Himmel“
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00:17 28.09.2018
Ulrich Kling-Böhm vom Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf (von links), die Direktkandidaten Dirk Bamberger (CDU), Handan Özgüven (SPD), Angela Dorn (Grüne), Jan Schalauske (Linke), ­Moderator Manfred Günther, Direktkandidatin Lisa Freitag (FDP) und Michael Kessler von der ­Bürgerinitiative Sozialpsychiatrie diskutierten über das Thema Armut. Quelle: Michael Hoffsteter
Marburg

Die Schere zwischen Arm und Reich geht zunehmend auseinander – obwohl die Arbeitslosenquote sinkt. „Arbeit schützt vor Armut nicht“, ­sagte Uwe Seibel am Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion der Diakonischen ­Dienste des Landkreises. Der Referent für Gemeinwesenarbeit der Diakonie Hessen berichtete in einem kurzen Vortrag zu Beginn umfassend über die Entwicklungen in Hessen. Die Zahl derer, die von Armut gefährdet sind, steige kontinuierlich an, sagte Seibel. Dass liege unter anderem daran, dass die Lohnquote sinke; dass also Arbeitnehmer weniger am Gewinn der Unternehmen mitverdienen.

960.000 Menschen waren in Hessen laut der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Jahr 2017 von Armut bedroht. Seibel betonte in seinem Vortrag, dass jede Person mit einem eigenen Schicksal verknüpft ist. „Hinter jeder Zahl steht ein Mensch“, sagte er.

Manfred Günther vom St. Elisabeth-Verein Marburg ­führte durch die Veranstaltung und wollte von den Direktkandidaten Dirk Bamberger (CDU), Handan Özgüven (SPD), Angela Dorn (Grüne), Jan Schalauske (Linke) und Lisa Freitag (FDP) wissen, ob denn nicht schon „genug für alle“ da sei und der Wohlstand nur besser verteilt werden müsse. Dies beantworteten alle Wahlkreisbewerber unisono mit Ja. So ­richtig spannend wurde es erst, als die ­Kandidaten darüber stritten, wie dies umgesetzt werden könne – und die Zuhörer sie zu ­klaren Aussagen zwangen.

Die Landtagsabgeordnete Özgüven warf der CDU Versäumnisse vor. In 19 Jahren Regierungsbeteiligung habe die CDU bei den sozialen Einrichtungen wie den Frauenhäusern und der Jugendkonflikthilfe massiv gekürzt. Dies sorge bei haupt- und ehrenamtlichen Helfern für Frustration. Ministerpräsi­dent Volker Bouffier habe die Bekämpfung der Steuerhinter­ziehung verhindert. Sie schlug vor, Gelder an anderer Stelle in der Verwaltung einzusparen.

Dies regte ihren Konkurrenten Bamberger furchtbar auf. Er nahm als Gegenbeispiel die SPD unter Kirsten Fründt her, die die Verwaltung des Landkreises unnötig aufgebläht habe. Bamberger forderte, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.

Dies sei das Problem, sagte der Landtagsabgeordnete Schalauske. „Die Früchte der Arbeit müssen bei den Arbeitern ankommen. Armut und Ausgrenzung fallen nicht vom Himmel, sondern sind von der Politik und den Menschen gemacht“, sagte er. Die Politik in Bund und Land hätte die Situation in den vergangenen Jahren verschärft. „Hartz IV hat Arbeitslose an den Rand der Gesellschaft gedrängt“, sagte Schalauske. Er forderte, dass Reiche und Super-Reiche stärker ­besteuert ­werden. Dies, so Schalauske, solle nichts Revolutionäres, sondern etwas Selbstverständliches sein. „Wir können sofort damit anfangen“, sagte er.

Schalauske schlug dafür unter anderem die Wiedererhebung der Vermögenssteuer vor und erhielt dafür einen überraschenden Fürsprecher. Die Vermögenssteuer, so Bamberger, könne ein Ansatzpunkt sein. „Allerdings nicht bei jährlichen fünf Prozent. Das Vermögen darf sich nicht auflösen.“

Die Landtagsabgeordnete Dorn sieht eine Erhöhung der Steuern als schwierig an, „solange Steuern als etwas Negatives angesehen werden“. Für sie steht aber fest, dass Hessen mehr Einnahmen braucht. Denn Schulden seien der falsche Weg – gerade in Hinblick auf zukünftige Generationen.

Für die Liberale Freitag liegt der Schlüssel zu einer gerechteren Gesellschaft in der Bildung.„Nur über Umverteilung geht es nicht“, sagte sie. Hessen sollte nicht überlegen, wo es Geld her bekommt. Es wäre bereits genug da. „Gute Bildung kostet – schlechte noch mehr“, sagte Freitag.

von Tobias Kunz