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Landtagswahl 2018 Rahn: Unser Ziel ist nicht die Opposition
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00:19 14.10.2018
„Ein Landarzt hat keinen Feierabend. Der arbeitet 24 Stunden und bekommt das von der KV nicht angemessen honoriert. Das Abrechnungssystem muss angepasst werden“, sagt AfD-Spitzenkandidat und Chirurg Dr. Rainer Rahn.  Quelle: Nadine Weigel

OP:  Wie ist Ihr Verhältnis zu Journalisten?

Dr. Rainer Rahn, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl: Unterschiedlich.

OP:  Wovon hängt das ab?

Rahn: Davon, ob sie mich mögen oder nicht.

OP:  Sie ahnen sicher den Hintergrund der Frage: Der Facebook-Post, in dem die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis Journalisten davor „warnt“, dass bei Revolutionen Medienhäuser und Presseverlage gestürmt werden. Das hat unsere Branche zumindest mal irritiert. Wie stehen Sie zu dem Beitrag?

Rahn: Der Landesvorstand hat sich davon schon vor geraumer Zeit distanziert. Das ist schon geklärt. Es gibt so viele Idioten, die jeden Tag irgendetwas verbreiten. In unserer Partei gibt es auch Mitglieder, die Dinge verbreiten, die sie besser für sich behalten hätten.

OP:  Gibt es zu diesem konkreten Fall noch innerparteiliche Ordnungsmaßnahmen?

Rahn: Also in dem Fall weiß ich nicht, ob das zielführend ­wäre. Wir hätten viel zu tun, wenn wir alles, was irgendwo verbreitet wird, sanktionieren. Aber wir sind, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, relativ streng. Wir packen dann auch die große Keule aus – den Partei­ausschluss – und ziehen das dann auch durch. Wobei dieser konkrete Fall für den Partei­ausschluss nichts hergibt. Da brauchen wir gar nicht erst ­anfangen.

OP:  In Chemnitz sind prominente AfDler gemeinsam mit Identitären und Neonazis marschiert. Dort wurde auch der Hitlergruß gezeigt …

Rahn: Der Bundespräsident will sogar Hakenkreuz-Fahnen gesehen haben. Zunächst mal: Wenn Sie eine Demonstration haben, dann kann jeder dort mitlaufen. Das heißt, Sie können niemanden daran hindern und unter Umständen bekommen Sie das ja gar nicht mit, wer da jetzt noch mitläuft. Sie sehen ja nur Ihr unmittelbares Umfeld. Und wenn in zwanzig Metern Entfernung jemand mitläuft, mit dem Sie nicht in Verbindung ­gebracht werden wollen, haben Sie da keinen Einfluss drauf und kriegen das auch vielleicht gar nicht mit.

OP:  Zumindest der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke sollte bemerkt haben, dass er Seite an Seite mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann durch Chemnitz gelaufen ist. Fanden Sie das in Ordnung von Herrn Höcke?

Rahn: Ich finde es nicht in Ordnung, habe aber auf den Herrn Höcke keinen Einfluss. Ich finde vieles nicht gut, was er macht. Aber meine persönliche Zuständigkeit endet an der Landes­grenze von Hessen. Ich kann das letztlich nur zur Kenntnis nehmen, was in anderen Bundesländern gemacht wird.

OP:  Wo würden Sie sich innerhalb des breiten AfD-Spektrums politisch verorten?

Rahn: Konservativ-bürgerlich.

OP:  Erstmals hat ein Politiker einer anderen Partei – namentlich Sachsens CDU-Fraktionsvor­sitzender Christian Hartmann – eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließen wollen. Was muss die AfD noch tun, um ­koalitionsfähig zu sein?

Rahn: Das müssen Sie nicht mich fragen. Die Frage der Koalitionsfähigkeit wird an die ­potenziellen Koalitionspartner gestellt. Natürlich treten wir wie jede andere Partei auch nicht mit dem Ziel an, in die Opposition zu gehen. Wir haben momentan nur keine andere Alternative. Da die Zeiten wohl endgültig vorbei sind, dass eine Partei ein Ergebnis von mehr als fünfzig Prozent hat, läuft es letztlich immer darauf hinaus, dass mindestens zwei Partner sich zusammen­finden müssen.

OP:  Welcher Partner käme denn für die AfD in Frage?

Rahn: Da müssen Sie nur in die Parteiprogramme hineinschauen und da erkennen Sie relativ schnell, was mit Sicherheit nicht geht, und da bleibt nicht viel übrig.

OP:  Sprich CDU und FDP?

Rahn: Ja. Da gibt es die größten Schnittmengen und die ­anderen kann man eigentlich ausschließen.

OP:  Können Sie sich denn vorstellen, nach dem 28. Oktober Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in Hessen aufzunehmen?

Rahn: Ich kann mir viel vorstellen, nur hilft uns das nicht weiter, weil es dazu nicht kommen wird. Ich schließe nichts aus, gehe aber nicht mit einer klaren Vorstellung in den 28. Oktober, was ein konkretes Ergebnis betrifft.

OP:  Sie waren früher unter anderem für die FDP und die Flughafenausbaugegner in Frankfurt aktiv. Was waren für Sie die Beweggründe, der AfD beizutreten?

Rahn: Das war die Eurokrise. Das war das Gründungsmotiv und wahrscheinlich für alle, die damals eingetreten sind, auch der Hauptgrund.

OP:  Was sind Ihre Rezepte gegen den Verkehrsinfarkt?

Rahn: Wir sind ja im Prinzip Durchfahrtsland. Wir haben Verkehrsströme, die unser Bundesland gar nicht als Ziel haben. Damit sind wir extrem belastet. Eine unserer Forderungen ist der Neubau einer Trasse für Güterverkehr parallel zu der Köln-Frankfurt-Trasse, um zum einen die Autobahnen zu entlasten und zum anderen die Rheinstrecke zu entlasten.

OP:  Thema Breitbandausbau und mobiles Netz: Welche Ideen hat die AfD, um die Attraktivität des ländlichen Raums zu verbessern?

Rahn: Da hat die Landesregierung die Entwicklung verpennt. Der zuständige Minister hat da jetzt eine Planung, die er im ­Juni vorgestellt hat. Das, was er da im Jahr 2025 erreichen will, haben andere Länder heute schon. Schnelles Internet brauchen sie auf dem Land genauso wie Strom. Das ist kein Luxus. Es ist klar, dass das flächendeckend ausgebaut werden muss. Und dort, wo es für die Unternehmen nicht rentabel ist, muss es staatlich unterstützt werden. Da ist dann auch egal, was es kostet. Wir haben eine Schieflage zwischen Stadt und Land. Die ländlichen Regionen werden entvölkert und umgekehrt ist in den Städten das Problem, dass die, die dort hinziehen wollen, keine Wohnung finden. Da müssen wir uns Gedanken machen, ob wir diese Entwicklung nicht irgendwie stoppen können, damit Unternehmen dazu motiviert werden, Arbeitsplätze auf dem Land zu schaffen. Und da ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung, sonst gehen die da nicht hin.

OP:  Man kann kein Interview mit der AfD führen, ohne auch über die Themen Migration und Flüchtlinge zu sprechen. Wie sehen Ihre Pläne aus, um Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren?

Rahn: Personen, die illegal hierher kommen – und das sind so gut wie alle – müssen nicht integriert werden. Sie integrieren ja auch keine chinesischen Touristen, die hierher kommen. Wir leben zumindest theoretisch in einem Rechtsstaat. Da gibt es Regeln und Gesetze und die sind einzuhalten. Und da ist die Rechtslage so: Wer auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommt, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren. Wir fordern, dass das wieder um­gesetzt wird.

OP:  Also im Klartext heißt das abschieben?

Rahn: Die, die hier sind, abschieben, und das ist auch die Rechtslage. Wir fordern nicht irgendetwas willkürlich zu machen, sondern wir fordern Einhaltung von Recht und Gesetz.

OP:  Parteifreunde von Ihnen bemühen gerne das Gegensatzpaar des Rentners, der Flaschen sammeln muss, und des Flüchtlings, der mit einem neuen Smart­phone durch die Gegend läuft.

Rahn: Das sehe ich in Frankfurt jeden Tag.

OP:  Und das ist für Sie ein Problem?

Rahn: Für mich nicht. Aber für die Betroffenen ist es ein Problem.

OP:  Kann man denn das Geld eins zu eins umleiten? Wie stellen Sie sich das vor?

Rahn: Tatsache ist, dass der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Versetzen Sie sich einfach mal in die Lage eines normalen Bürgers: Der Durchschnittsrentner bekommt 1.300 Euro Rente, kann davon mehr schlecht als recht leben. Hat dafür sein ganzes Leben gearbeitet und sieht dann Leute, die fliehen aus Österreich. Wer wird da verfolgt? In dem Moment, wo der Flüchtling aus seinem Land draußen und im nächsten Land in Sicherheit ist, muss er dort Asyl beantragen und nicht noch fünf andere Länder durchqueren, damit er dorthin kommt, wo es am meisten gibt. Das ist doch absurd. In Frankfurt bezahlt die Stadt für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling 11.000 Euro im Monat.

OP:  Aber nicht direkt an den Flüchtling.

Rahn: Ja, aber er bekommt eine Rundumversorgung, wird untergebracht, bekommt drei Psychologen und fünf Dolmetscher. Das können Sie dem normalen Bürger nicht verständlich machen.

OP:  Ist das Wort Mitleid etwas, das für Sie persönlich eine Rolle spielt?

Rahn: Die Frage ist falsch gestellt. Dann können Sie den Rechtsstaat abschaffen. Dann können Sie tatsächlich wie die Bundeskanzlerin sagen: Wir halten uns nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern Mitleid ist das, was unser Handeln bestimmt.

OP:  Also schließen sich Mitleid und Rechtsstaat aus?

Rahn: Es geht nur entweder oder.

OP:  Wechseln wir nochmal das Thema. Sie selbst sind ja Arzt. Was wollen Sie gegen den Landärztemangel tun?

Rahn: Man muss sich fragen, warum Ärzte nicht aufs Land gehen. Es gibt mit Sicherheit viele, die das machen würden, aber die Arbeitsbedingungen sind hier schlecht. Zum einen: Ein Landarzt hat keinen Feierabend. Der arbeitet 24 Stunden und bekommt das von der KV (Kassenärztliche Vereinigung, Anmerkung der Redaktion) nicht angemessen honoriert. Das Abrechnungssystem muss angepasst werden. Was ich mir zudem vorstellen könnte, wären Steuererleichterungen.

OP:  Wie will die AfD der Wohnraumnot Herr werden?

Rahn: Primär sollte man zunächst versuchen, den Zuzug in die Städte zu vermindern. Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat der SPD, Anmerkung der Redaktion) sagt bauen, bauen, bauen. Das ist nur eindimensional und populistisch gedacht. Wo will er denn hinbauen? Dafür braucht er Geld, was er nicht hat, und im Stadtgebiet von Frankfurt gibt es auch keine Grundstücke mehr. Wir müssen Anreize schaffen, dass sich Unternehmen in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Da stehen sogar Häuser leer.

OP:  Den Einzug in den Landtag vorausgesetzt: Was wird Ihre erste parlamentarische Initiative als Fraktion sein?

Rahn: Die Kündigung des Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags. Da haben wir ein Konzept in der Schublade.

OP:  Das ist das wichtigste Problem, das die Hessen haben?

Rahn: Das ist ein wichtiges ­Thema. Vor allem weil die ­rechtliche Schiene am ­Ende ist. Das ist jetzt die einzige ­Möglichkeit, dieses Vertragswerk zu Fall zu bringen. Wobei wir versuchen werden, das über einen Volksentscheid herbeizuführen.

von Till Conrad und Tobias Kunz