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Landtagswahl 2018 Nancy Faeser will Extremismus Stirn bieten
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00:17 05.10.2018
SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser (von links) sprach auf Einladung von Angelika Löber in Cölbe über Extremismus.  Quelle: Privatfoto
Cölbe

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser hat sich bei einer Informationsveranstaltung der heimischen Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) in Cölbe klar dafür ausgesprochen, jegliche Form von Extremismus bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Für Faeser bedeutet das, schon im Kindergartenalter anzusetzen. Hier müsse auf kindgerechte Art Präventionsarbeit betrieben werden. An vielen Schulen mangele es zudem an einem sinnvollen Angebot, das über die normale Unterrichtarbeit hinausgehe.

Faeser denkt dabei vor allem an Sozialarbeiter an den Schulen, aber auch ausgebildete Schulpsychologen, die extremistische Tendenzen in der kindlichen Entwicklung besser erkennen und entsprechend darauf reagieren können. Ein unzureichendes Bildungsangebot sei ein idealer Nährboden für Extremismus, betonte Faeser und verwies beispielhaft auf die Praxis des Islamischen Staats, der seine Anhänger bereits im Kindesalter rekrutiere, „weil die Menschen dann noch einfacher zu beeinflussen sind“. Wo es an Aufklärung und politischer Bildung mangele, könne extremistisches Gedankengut leichter Fuß fassen, betonte Faeser.

Doch nicht nur die Bildungspolitik müsse verbessert werden, sondern ebenso die Sozialpolitik. Deswegen habe sich die SPD die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Fahne geschrieben. „Durch befristete Arbeitsplätze fehlt den Menschen die Perspektive – und das begünstigt wiederum den Extremismus“, sagte Faeser.

1 000 Polizisten mehr

Dass diese Strömungen gerade im Osten Deutschlands so ausgeprägt seien, liegt ihrer Meinung nach daran, dass sich nach der Wiedervereinigung seitens des Staats zu wenig um die Menschen dort gekümmert wurde. „Sie haben mit einem Mal einen Bruch in ihrem Lebenslauf erfahren und wurden damit weitgehend allein gelassen“, so die Generalsekretärin. Ein gefundenes Fressen für den Extremismus, der den Menschen suggeriere, dass die Politik nichts für sie mache. „Deswegen muss die Politik an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte Faeser.

Allerdings sei Rechtsextremismus keineswegs nur ein Problem des Ostens, wie es manchmal dargestellt werde. Wie die Erfahrungen mit dem NSU zeigten, sei die rechte Szene in Hessen sehr gut vernetzt. Die CDU-Landesregierung habe das verharmlost.

Schließlich ging Faeser auch darauf ein, dass die Polizei in Hessen gestärkt werden müsse, um ihrer Aufgabe nachkommen zu können, für die innere Sicherheit zu sorgen. „Der Polizei in Hessen fehlen 1 000 Kräfte“, stellte Faeser fest. Daher fordert die SPD eine 24-Stunden-Streife mehr pro Polizeistation. Das entspreche zwölf Beamten mehr auf jeder Station.