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Landtagswahl 2018 Nahles: "Neue Erotik der Destruktion"
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00:19 24.09.2018
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sprach im Marburger Cineplex mit mehr als 350 Zuhörern über Europapolitik, die große Koalition in Berlin und lokale Themen wie die Klinikprivatisierung. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Wenn Andrea Nahles überhaupt etwas an der großen Koalition auszusetzen hat, dann ist es allenfalls das Arbeitstempo im Berliner Regierungsviertel: „Ehrlich gesagt, es reicht noch nicht, was wir geschafft haben“, erklärt sie den mehr als 350 Menschen, denen sie im Saal 6 des Marburger Cineplex gegenübersteht. Die SPD-Chefin ist merklich ungeduldig, alles geht ihr zu langsam voran – und sie will längst nicht nur umsetzen, was sich Union und Sozialdemokraten in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vorgenommen haben: „Wir machen den Wohngipfel und legen da auch die Forderungen auf den Tisch, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – das ist mir egal.“ Ganz und gar nicht egal sind Andrea Nahles die aufkeimenden nationalistischen Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ein flammendes Plädoyer für eine starke EU hält die SPD-Vorsitzende während ihrer Rede in Marburg – eine aus mehreren Gründen knappe Rede: Zum einen haben vor Nahles bereits die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber und Handan Özgüven gesprochen, zum anderen hat Deutschlands oberste Sozialdemokratin deutlich hörbar schon einen langen Tag mit viel Redezeit hinter sich, und zu guter Letzt sollen möglichst viele Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit erhalten, mit Andrea Nahles ins Gespräch zu kommen. Die Gäste in den roten Kinopolstern lassen sich nicht lange bitten, der Frau vor dem roten Vorhang ihre An­liegen vorzutragen.

„200 nach Marburg“

Das geht los mit dem dringenden Appell, sich für die örtliche Flüchtlingsinitiative „200 nach Marburg“ starkzumachen. Nahles räumt ein, von der Aktion zum ersten Mal zu hören, sagt aber zu, sich unter anderem auch im direkten Kontakt mit der griechischen Politik und auf gesamteuropäischer Ebene um das Thema zu kümmern.

Klare Worte gibt’s von der ­SPD-Chefin auch in der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen ­gegen die Armee des syrischen Machthabers Assad: „Weil wir in der Regierung sind, wird es keinen deutschen Militäreinsatz geben.“ Deutschland werde in dem Konflikt eher als Vermittler und Stimme der Vernunft ­gebraucht.

Ein kleiner Disput entwickelt sich aus der Aussage Nahles’, in Syrien sei von beiden Seiten Giftgas eingesetzt worden. Das mag ein Zuhörer nicht glauben, auch nicht, als seine Gesprächspartnerin auf dem Podium bekräftigt, sie beziehe sich auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und UN-Quellen.

„Über die Gurke hinweg“

Dann kommt Andrea Nahles noch einmal auf Europa zu sprechen, weil sich ein Zuhörer darüber beschwert, dass auf EU-Ebene über so triviale Dinge wie das Format von Gurken debattiert werde, anstatt sich wichtigen Fragen zu widmen. „Über die Gurke sind wir lange hinweg“, sagt die SPD-Vorsitzende: „Es geht jetzt um einen neuen Faschismus in Europa – dagegen müssen wir eintreten.“ Dabei spricht sie von den nationalen Abschottungsversuchen eines Viktor Orban oder eines Matteo Salvini und prägt dabei den Begriff einer „neuen Erotik der Destruktion“.

Keine politische Debatte in Marburg kommt ohne das Thema der Privatisierung des Uni-Klinikums aus. Die Marburger Medizinerin Dr. Ulrike Kretschmann von der privatisierungskritischen Initiative „Notruf 113“ fordert von Andrea Nahles, sie möge sich dafür einsetzen, dass es einheitliche Personal- und Qualitätsstandards für Universitätskliniken geben müsse: „Da versagt die Politik seit zehn Jahren.“ Handan Özgüven kritisiert, dass die hessische Landesregierung die UKGM-Privatisierung immer noch als „Leuchtturmprojekt“ anpreist, und ­Angelika Löber verspricht: „Die SPD würde das Klinikum wieder zurückkaufen.“

Kein „Rumgeschraube“

Zu wenige Jobs gebe es für Hartz-IV-Empfänger, empört sich eine Cineplex-Besucherin, und Andrea Nahles stimmt zu: „Ja, wir brauchen da eine grundlegende Reform, das gehen wir im Herbst an.“
Dabei dürfe es dann nicht nur um „kleines Rumgeschraube“ gehen: „Wir werden einen Vorschlag für ein wirklich funk­tionierendes Sozialgesetzbuch 2 machen.“

von Carsten Beckmann