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Landtagswahl 2018 Linke wollen "Mehr für die Mehrheit"
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Linke wollen "Mehr für die Mehrheit"
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00:17 06.10.2018
Janine Wissler und Jan Schalauske beim OP-Interview im Büro der Waggonhalle. Quelle: Nadine Weigel

OP: Ihr Wahlslogan „Mehr für die Mehrheit“ klingt ein wenig wie der Griff nach der absoluten Mehrheit im Landtag. Was wollen Sie inhaltlich?

Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Linken und Listenplatz 2: „‚Mehr für die Mehrheit’ steht dafür, dass wir die wachsende Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter hinnehmen wollen und von der Umsetzung unserer Forderungen ein großer Teil der Bevölkerung profitieren würde. Denn wir sind uns sicher, dass eine Mehrheit genau das will: Mehr bezahlbaren Wohnraum, Kampf gegen Niedriglöhne, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Investitionen in Schulen und gleiche Bildungschancen, also eine gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

OP: Diese Forderungen haben Sie nicht exklusiv, sondern sie werden mehr oder weniger von allen im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt. Warum sollen die Leute ausgerechnet die Linke wählen?

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag und Listenplatz 1: Natürlich gibt es programmatisch Überschneidungen. Aber um diese Forderungen durchzusetzen, muss man sich auch mit denen anlegen, die andere Interessen haben. Der Wohnungsmarkt ist ein gutes Beispiel. Wenn man sagt: Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, dann muss man auch darüber reden, wie man die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt ändert – sprich: man muss sich mit den privaten Wohnungsbaugesellschaften und den Menschen anlegen, die Gebäude leer stehen lassen und die mit Grundstücken spekulieren. Das gilt für viele andere Fragen genauso. Und dazu ist nur die Linke bereit. Unter einer Wohnungsbauministerin der Grünen ist jede vierte Sozialwohnung in Hessen weggefallen. Und die SPD hat in der großen Koalition in Berlin beim Thema Wohnen überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt.

OP: Die SPD verspricht, auf 100.000 Quadratmetern Landesfläche neue Wohnungen zu bauen? Was halten Sie davon, Landesflächen für Wohnungsbau zu nutzen?

Wissler: Wir haben die Landesregierung konkret gefragt, wie viel Landesfläche und wie viel Leerstand es noch gibt. Man muss aber auch die landeseigenen Grundstücke in den Innenstädten nutzen. Davon hatten wir noch eine ganze Menge, zum Beispiel mitten in Frankfurt das ehemalige Unigelände. Und das alte Polizeipräsidium in Frankfurt ist gerade erst höchstbietend verkauft worden. Das sind 12 000 Quadratmeter, auf denen sozialer Wohnungsbau hätte entstehen können. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und auch die Nassauische Heimstätte sind außerdem viel mehr in die Pflicht zu nehmen.

OP: In Marburg haben wir das Gelände der alten UB am Krummbogen, auf das einige auch schon einen Blick geworden haben. Wie wollen Sie den Druck auf die Universität und damit indirekt auf das Land erhöhen, damit das Gelände schnell frei wird?

Schalauske: Die Tragik ist ja, dass man in Marburg den gleichen Fehler gemacht hat wie andernorts auch, indem öffentlicher Grund und Boden, etwa der Universität, verkauft wurde. Nehmen wir als Beispiel die Alte Gärtnerei der Universität am Ortenberg, wo hochpreisige Eigentumswohnungen entstanden sind. Was das Philfak-/UB-Gelände angeht, gilt für uns: Solange die Universität diese Räume braucht für Forschung und Lehre, sollen die an diesem Standort erhalten bleiben. Wenn die Universität sie irgendwann nicht mehr braucht, dann wird die Linke darauf achten, dass dieser Grund und Boden nicht an Privatinvestoren verhökert wird, die dann im Zweifelsfall auch hier hochwertigen Wohnraum errichten würden, so wie dies gerade in der Nordstadt passiert. Wenn das Gelände frei würde, werden wir uns dafür einsetzen, dass dort sozialer und bezahlbarer Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld geschaffen
wird.

OP: In einigen Ihrer Forderungen fallen Sie aber hinter Forderungen zurück, die sie schon einmal schärfer formuliert haben. Beispiel öffentlicher Personennahverkehr: In Marburg haben Sie schon einmal gefordert, den ÖPNV kostenlos zu machen, für Hessen fordern Sie, „Schritte dorthin“ zu unternehmen.

Schalauske: Das zeigt zunächst mal nur, dass die Idee, die wir in Marburg vertreten, immer weitere Kreise zieht. Wir sind uns mit der Mehrheit der Hessinnen und Hessen einig, dass es mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr braucht. Dass es ungerecht ist, wenn die einen – nämlich die Landesbeamten – ein Ticket bekommen, mit dem sie durch ganz Hessen reisen können, und andere nicht. Deswegen fordern wir verschiedene Maßnahmen, die den kostenlosen ÖPNV für alle zum Ziel haben. Das ist kein Zurückweichen, sondern im Gegenteil: Die Forderung gewinnt an Bedeutung. Dieser Idee gehört die Zukunft, weil wir die Verkehrsprobleme in unseren Städten nur lösen werden, wenn wir kräftig in den ÖPNV investieren und die Fahrpreise senken, mit dem Ziel Nulltarif, aus sozialen wie ökologischen Gründen.

OP: Ist denn die Frage der Kostenfreiheit tatsächlich die wichtigste Frage für den ÖPNV? Oder müsste man zunächst einmal für ausreichend Strecken und ausreichend Fahrzeuge sorgen?

Wissler: Das Problem ist ja, dass Busse und Bahnen in den Ballungsgebieten überfüllt sind, während sie im ländlichen Raum zum Teil gar nicht mehr fahren. Ich jedenfalls verstehe unter zwei Schulbussen am Tag keine ÖPNV-Infrastruktur. Viele Gebiete sind abgehängt vom ÖPNV. Wir haben beide Probleme, und wir müssen deswegen beides machen:  Den ÖPNV ausbauen, er muss  attraktiver und besser getaktet werden. Wir müssen aber auch an die Fahrpreise ran. Das würde Menschen gerade im ländlichen Raum helfen, weil viele von ihnen mit dem Auto nach Frankfurt reinfahren, weil sie sonst nicht mit dem Auto von zu Hause wegkommen. Die müssen aber nicht mit dem Auto bis in die Innenstadt fahren, sondern könnten am Stadtrand auch auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Tun sie aber nicht, weil sich jeder denkt: Wenn ich ein Auto finanziere, kaufe ich nicht noch für teures Geld eine Monatskarte.

OP: Haben Sie das mal durchgerechnet, was ihre Forderungen kosten würden?

Wissler: Wenn man die Dieselsubventionen komplett streichen würde und andere Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, käme man auf eine Größenordnung von weit über 10 Milliarden Euro. Das müsste bundesweit reichen. In Hessen reden wir von einer Größenordnung von rund 800 Millionen Euro. Das wäre die Summe, die man den Verkehrsverbünden für den Nulltarif ersetzen müsste.

Schalauske: Es gibt natürlich noch andere Möglichkeiten der Finanzierung. Wir setzen uns zum Beispiel für eine Unternehmensabgabe ein. Warum zahlen etwa, um das auf Marburg herunterzubrechen, die Behring-Nahfolgefirmen, nicht stärker für den Öffentlichen Personennahverkehr. Schließlich können die Verkehrsprobleme, die die Behring-Firmen etwa in der Marbach schaffen, am besten durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr gelöst werden.

Wissler: Teurer als den Nahverkehr kostenlos zu machen, ist ein Weiter so. Das Problem ist, dass die Kosten des Autoverkehrs nie eingepreist werden, weil sie von der Allgemeinheit getragen werden.

OP: Verkehr und Wohnungsbau – mit welcher Mehrheit wollen Sie denn Ihre Vorstellungen durchsetzen? Im Moment gibt es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.

Wissler: Wie demnächst die arithmetischen Mehrheiten im Landtag aussehen, muss man mal abwarten. Am Ende ist aber nicht die rechnerische Mehrheit entscheidend, sondern die Frage, ob man eine politische Mehrheit hat. Denken Sie daran: Im derzeitigen Landtag haben wir ja eine rot-rot-grüne Mehrheit – rechnerisch, aber dennoch regieren CDU und Grüne. Für uns gilt, dass wir natürlich zu Gesprächen bereit sind, wie man Hessen gerechter und ökologischer machen kann. Aber wir sind nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung unser Programm einfach in die Tonne zu kloppen, wie die Grünen es 2013 für die Koalition mit der CDU gemacht haben. Für uns ist entscheidend, wo wir unsere Inhalte besser durchsetzen können. Und wir haben ja auch gezeigt, dass man aus der Opposition heraus einiges erreichen kann.

OP: Wenn Sie die Grünen schon kritisieren, sie hätten ihr Programm in die Tonne gekloppt: Welche ihrer Programmteile würden Sie in die Tonne kloppen für eine Regierungsbeteiligung? Anders formuliert: War wären die Essentials, die sie in einer Regierung durchsetzen wollen?

Schalauske: Mehr bezahlbare Wohnungen bauen, Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr mit dem Ziel, Fahrpreise zu senken. Wir wollen, dass sich in Sachen Bildungsgerechtigkeit endlich mehr tut. Wir fordern mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bisher war den Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse politisch wichtiger, als diese Aufgaben anzugehen. Sozialabbau und der Verkauf öffentlichen Eigentums sind mit uns nicht zu machen. Entscheidend ist, dass es Schritte in die richtige Richtung gibt.

OP: Eine ihrer wichtigsten Dauerforderungen ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sehen Sie da eine Perspektive?

Schalauske: Die Notwendigkeit für eine Vermögenssteuer liegt ja auf der Hand. Die obersten zehn Prozent der Gesellschaft besitzen zwei Drittel des gesellschaftlichen Reichtums, das oberste Prozent besitzt ein Drittel. Wenn wir in diesem Land etwas verändern wollen, dann müssen wir die Superreichen und die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Und da sind eben auch die Länder gefordert.

Wissler: Wir fordern ja in der Steuerpolitik nichts, was nicht schon einmal dagewesen wäre. In den meisten Ländern wird Vermögen besteuert. Und Investitionen in öffentliche Infrastruktur fordert heute fast jeder. Insofern sind die Voraussetzungen gut. Wir setzen im Übrigen bei denen an, die richtig viel Geld haben. Der Steuerfreibetrag liegt nach unseren Vorstellungen bei einer Million. Wer mehr Vermögen hat, muss etwas abgeben, nämlich ein bis zwei Prozent.

von Till Conrad