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Landtagswahl 2018 Linke fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut
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15:00 19.02.2018
Die Delegierten wählten bei der Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke Ingeborg Cernaj und Jan Schalauske (beide Mitte) zu Direktkandidaten. Die Kreisvorsitzenden der Partei, Christian Bubel und Inge Sturm, wurden als Ersatzkandidaten nominiert. Quelle: Freya Altmüller
Marburg

Bei ihrer Kreismitgliederversammlung wählten die Delegierten einstimmig Jan Schalauske zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 13 (Ostkreis, Marburg). Ingeborg Cernaj wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 
zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung als Kandidatin für den Wahlkreis 12 (Hinterland, Nord- und Südkreis) aufgestellt. Ersatzkandidaten wurden die beiden Kreisvorsitzenden Inge Sturm und Christian Bubel.

Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei, ist seit 2011 Stadtverordneter in Marburg und seit 2017 Mitglied des Landtages. „Mein Ziel ist es, die Realität der Arbeitenden in den Landtag zu tragen“, sagte er. Dazu gehörten zum Beispiel auch die Verkehrssituation in Marburg und die Anliegen der Beschäftigten im Klinikum, so der Politikwissenschaftler. „Wir brauchen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wo nicht Profitstreben im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse des Menschen.“

Seine Kollegin Ingeborg Cernaj, studierte Biologin und Kreistagsabgeordnete in der zweiten Legislaturperiode, sagte: „Umweltfragen sind mein Hauptanliegen.“ Beispielsweise­ wolle sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag dem Regierungspräsidium Untersuchungen zu Umweltbelastungen in Lahntal anordnet.

Konversionsfond für Rüstungsfirmen gefordert

„Zu wenig gewidmet wird sich auch dem Thema Pflege“, sagte­ die 74-jährige Kirchhainerin. Für die Probleme in Krankenhäusern und Pflegeheimen sorge das Profitdenken der Konzerne. Aber auch Themen wie Sozial- und Friedenspolitik, Wohnungsmarkt und Kinderbetreuung wolle sie sich widmen.

Schalauske, der als Landesvorsitzender das vorläufige Wahlprogramm gemeinsam mit vier Kollegen geschrieben hatte, stellte weitere Ziele der Partei vor. Auch Abrüstung sei Thema.Als friedenspolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag stelle er demnächst einen Rüstungsatlas für Hessen vor. Der führe unter anderem auf, wo Waffen produziert werden und militärische Forschung betrieben wird.

„Die Linke fordert ­einen Konversionsfond“, sagte­ der 37-Jährige. Mit einer Förderung des Landes solle Firmen geholfen werden, aus der Rüstungsproduktion auszusteigen und trotzdem Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem solle der „Schere zwischen Arm und Reich“ entgegengewirkt werden. In Hessen gebe es 1400 Einkommensmillionäre. Demgegenüber stünden 500.000 Menschen, die Niedriglohn bekommen.

Schalauske: Markt schafft Mangel

„Wir fordern einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut“, so Schalauske. Ein Aspekt davon solle gebührenfreie Kinderbetreuung sein. Mit den derzeitigen Plänen ist der Abgeordnete nicht einverstanden. „Die Regierung ersetzt Kommunen nur die Kosten für sechs Stunden.“ Viele Eltern bräuchten jedoch eine Ganztagsbetreuung. „Gerade ärmere Kommunen müssen am Ende draufzahlen.“ Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren müsse gebührenfrei sein.

Vom Land vergebene Aufträge sollten mit einem Mindestlohn von 12 Euro verbunden sein, der an die Mitarbeiter gezahlt werden müsse, sagte Schalauske. Zudem bedürfe es einer Offensive im sozialen Wohnungsbau. Die Zahl von Sozialwohnungen habe sich in den letzten Jahren deutlich verringert. „Die Idee, dass der Markt alles regelt, hat zu eklatantem Mangel geführt.“ Nun sei es Aufgabe der Landesregierung, im Jahr mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen sollten davon profitieren. Ungenutzter Wohnraum müsse beschlagnahmt werden, um für bezahlbare Unterkünfte zu sorgen.

Finanzierung über 
Vermögensteuer

An ihrem Vorschlag eines Nulltarifs für den öffentlichen Nahverkehr, der mittlerweile an Zustimmung gewonnen habe, halte die Partei fest, sagte der ­Direktkandidat. Der kostenlose­ Transport sei ein wichtiger Baustein für den sozial-ökologischen Umbau.

Kommunen sollten vom Land so viel Geld bekommen, wie sie brauchen, der Sparzwang sei der falsche Weg, sagte Schalauske. Finanziert werden sollten solche Schritte durch eine Besteuerung der Reichen. „Allein die Einführung einer ­
moderaten Vermögensteuer­ würde dem Land Hessen 1,5 Milliarden Euro bringen“, so der 37-Jährige. Die Einführung sei allerdings Aufgabe der Bundesregierung.

Mehrere Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden angenommen, unter anderem zur Hochschulpolitik, und sollen an den Parteitag zur endgültigen Abstimmung weitergeleitet werden.

von Freya Altmüller