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Landtagswahl 2018 Podiumsdiskussion bei Arbeit und Bildung
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20:00 23.08.2018
Rainer Dolle, Geschäftsführer von „Arbeit und Bildung“, zeigt das Ergebnis der Probeabstimmung. Quelle: Carsten Beckmann
Marburg

Wenn der Verein „Arbeit und Bildung“ in Wahlkampfzeiten Direktkandidatinnen und -kandidaten auf die heißen Stühle einer Podiumsveranstaltung setzt, sind die Schwerpunkte klar umrissen: Beschäftigungspolitik, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe. Knapp 100 Beschäftigte und Klienten der Marburger Einrichtung saßen am Montagvormittag im Historischen Rathaussaal, als „Arbeit und Bildung“-Geschäftsführer Rainer Dolle seine fünf Gesprächspartner begrüßte.

Fünf? Genau: Dirk Bamberger (CDU) fehlte in der Runde der Direktkandidaten des Wahlkreises 13, angetreten waren zum verbalen Schlagabtausch Eric Markert (AfD), Handan Özgüven (SPD), Lisa Freitag (FDP), Angela Dorn-Rancke (Grüne) und Jan Schalauske (Linke).

"Entsorgung in Anatolien"

Dolle wandte sich zunächst Markert zu und fragte ihn, was er von der Äußerung des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland hält, der im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gefordert hatte, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz in „Anatolien zu entsorgen“. Markert distanzierte sich von dem Zitat und nannte darüber hinaus in seinem Eingangsstatement „Bildung sowie Sozial- und Familienpolitik“ als seine Schwerpunkte im Landtagswahlkampf. Auch FDP-Kandidatin Lisa Freitag nannte Bildung („Das ist der Schlüssel für alles“) als Schwerpunkt, sie forderte allerdings auch mehr „Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt“.

Die Grüne Angela Dorn-Rancke hielt sich zunächst nicht länger mit Stichworten wie Klimapolitik und Chancengleichheit auf, sondern nahm in ihrem ersten Zwei-Minuten-Statement den jungen AfD-Politiker ins Gebet: „Man kann sich nicht einfach von allem möglichen distanzieren, sondern muss sich überlegen, in welcher Partei man sich engagiert.“ Eine Einschätzung, die wenig später auch lautstark aus dem Publikum vertreten wurde.
Zurück zu Angela Dorn-Rancke: „Dieser Wahlkampf wird ein Wahlkampf der drei Wenden: Verkehrswende, Agrarwende, Energiewende“, umriss sie die Kampagne der Hessen-Grünen.

Der Linke Jan Schalauske sagte, seine Partei werde sich auf den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die gerechtere Besteuerung Reicher konzentrieren. 

50.000 Sozialwohnungen fehlten in Hessen, erklärte Dolle und forderte erneut zunächst Markert auf, zu erklären, mit welchem Konzept die AfD diesem Missstand beikommen will. Klar, so Markert, der Bedarf sei gestiegen, der Bestand gesunken: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis, ein soziales Gut.“ Seine Partei wolle vor allem die Bauordnung „entbürokratisieren“.

Für Handan Özgüven ist der soziale Wohnungsbau die große Frage der Zukunft. Die Sozialdemokratin räumte Fehler aller politischen Kräfte bei der Prognose der Bevölkerungsentwicklung ein. Jetzt gelte es, gegenzusteuern angesichts einer Halbierung von 180.000 auf 90.000 Sozialwohnungen im Land. „Leben in der Stadt muss auch für die Krankenschwester, den Polizisten, den Arbeiter bezahlbar sein“, forderte Özgüven.

"Sie sind in der falschen Partei!"

Schalauske erwiderte, die aktuelle Zahl von Sozialwohnungen in Hessen liege sogar nur bei 85.000. Während er forderte, die öffentliche Hand müsse hier bauen, anstatt lediglich private Investoren zu hofieren, sagten sowohl die Liberale Lisa Freitag als auch Angela Dorn-Rancke: „Wir brauchen die Privaten.“

Themenschwenk, nun ging es um die soziale Benachteiligung von Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Rainer Dolle blickte nach ganz rechts und warf Eric Markert vor, die AfD sehe Behinderte und Migranten lediglich als Kostenfaktor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Direktkandidat der Rechtspartei es augenscheinlich aufgegeben, sich und die AfD zu verteidigen – die Quittung dafür kam aus dem Publikum: „Sie sind in der falschen Partei!“

Nächster Stichpunkt auf dem Zettel von Moderator Dolle: das Einwanderungsetz. Die SPD fordert es seit Jahren, sagte Handan Özgüven, die FDP auch, und zwar seit den 70er Jahren, so Lisa Freitag. Und die Linke? „Ein Einwanderungsgesetz, das nur darauf schielt, wer uns nützlich ist, lehne ich ab“, äußerte Schalauske.

"Sündenfall der Politik"

Langzeitarbeitslose, Leiharbeit, Probleme am Ausbildungsmarkt – der Themenkatalog der Podiumsveranstaltung war ganz dicht dran an der Lebenswirklichkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer. Doch zwei Stunden mehr oder weniger intensiver politischer Schlagabtausch sind eine lange Zeit, und so schien die Aufmerksamkeit im Publikum schon ein wenig abgesunken, als eher überraschend – aus den Reihen der Gäste im Rathaus – das Thema Klinikprivatisierung angesprochen wurde.

Was Dolle als „Sündenfall der Politik“ bezeichnete, habe auch etwas Gutes, sagte Jan Schalauske und outete sich als Ironiker: „Das einzig Positive an der Privatisierung ist, dass es ein so abschreckendes Beispiel war, dass niemand ihm gefolgt ist.“

Auch Angela Dorn sprach von einem „Riesenfehler“, verwahrte sich aber dagegen, dass die jetzige Landesregierung tatenlos zusehe, was dort am UKGM passiere: „Wir müssen jetzt um gute Arbeitsbedingungen kämpfen und nicht darauf spekulieren, dass es irgendwann einen neuen Eigentümer gibt.“ Es gehe darum, mit dem Betreiber neu zu verhandeln und zu erreichen, dass mehr Leute in der Pflege eingestellt werden und es eine Ausbildungsgarantie gebe.

Schalauske überholt Özgüven

Lisa Freitags wirtschaftsliberaler Beitrag zur UKGM-Diskussion: „Ich verstehe nicht die Angst davor, einem Arbeitgeber zuzugestehen, dass er Geld verdienen will.“ Auf Nachfrage sagte allerdings auch sie, dass sie die Privatisierung für falsch hielt. AfD-Mann Markert zog da mit und bezeichnete das UKGM als „öffentliche Daseinsvorsorge“.

Gewählt wird in Hessen am 28. Oktober – bei „Arbeit und Bildung“ wurde schon am Montag abgestimmt, einmal zu Beginn und ein weiteres Mal zum Ende der Podiumsdiskussion. Hatte Handan Özgüven zunächst noch die Nase vorn, war am Ende Jan Schalauske an ihr vorbeigezogen. Stärkste Gruppe allerdings war zumindest im ersten Wahlgang die der Nichtwähler, die allerdings bei der zweiten Abstimmung merklich schrumpfte.

von Carsten Beckmann