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Landtagswahl 2018 Hinz: „Wir träumen nicht von Jamaika“
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00:18 29.09.2018
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Priska Hinz, im Gespräch mit OP-Volontär Tobias Kunz. Quelle: Thorsten Richter

OP: Nach fast fünf Jahren Schwarz-Grün in Hessen: Was bleibt bei Ihnen hängen?

Priska Hinz: Dass wir Grünen die treibende Kraft in der Landespolitik waren. Die neuen Akzente, die es in der Landespolitik gibt, haben wir hineingebracht. Und deshalb, finde ich, können wir schon sagen, dass wir sehr erfolgreich waren fünf Jahre lang.

OP: Welche Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode genau tragen die grüne Handschrift?

Hinz: In der ­Verkehrspolitik ganz klar das Schülerticket. Das hätte es ohne uns Grüne nicht gegeben. Das ist ein richtig großer Erfolg, um den uns andere Bundesländer beneiden. Das Landesticket für Bedienstete. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut – in der Verkehrspolitik ist richtig viel gelaufen. Den Klimaschutzplan haben wir durchgesetzt mit ehrgeizigen Zielen. Bis 2025 wollen wir 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen, 2050 soll Hessen klimaneutral sein.

Im Ökolandbau sind wir spitze. Rund 14 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sind schon Ökolandbau, und wir haben bereits die Hälfte der Landkreise zu Ökomodellregionen gemacht. Auch der Naturschutz hat mit den Grünen überhaupt erst wieder eine Bedeutung bekommen. Wir haben den Naturschutzetat verdoppelt. Oder der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt – auch das gäbe es ohne die Grünen in Hessen nicht.

OP: Laut Umfragewerten hat die CDU seit der letzten Hessenwahl stark verloren, die Grünen hingegen sogar noch Stimmen gewonnen. Haben die Grünen die CDU „kaputtregiert“?

Hinz (lacht): So weit würde ich jetzt nicht gehen, bei allem Stolz, den wir haben können auf unser Regierungshandeln. Es hängt natürlich auch sehr stark von der bundespolitischen Performance ab, wie die Parteien dastehen – gerade die großen Parteien. Das betrifft ja auch die SPD. Dass die große Koalition im Bund nicht vorankommt, keine guten Konzepte präsentiert und sich dauernd zerstreitet, hat Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler auch in Hessen. Es hat auch Auswirkungen auf die Populisten, die dadurch stärker werden.

Wir Grüne gehen aber unbeirrt unseren Weg, weil wir uns auf uns selber konzentrieren. Wir kämpfen nicht für Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wir träumen nicht von Jamaika, sondern wir sagen ganz selbstbewusst: Wir wollen so stark werden, dass keiner an uns vorbeikommt. Entweder wird es mit uns eine Weiterentwicklung von sozialer, gerechter und ökologischer Politik geben – oder es droht am Ende eine Groko, die so endet wie im Bund.

OP: Ihre Partei ist derzeit in mehr als der Hälfte der Landesregierungen vertreten. In Bayern sieht vieles danach aus, dass Sie nach dem 14. Oktober zweitstärkste Kraft werden. Wohin kann der Weg für die Grünen noch gehen?

Hinz: Wir wollen natürlich ganz viele und immer mehr Menschen davon überzeugen, dass wir nicht nur tolle Ideen haben, sondern dass wir auch die vernünftigen Schritte unternehmen, um diese Lösungen tatsächlich umzusetzen. Dass wir das können, haben wir bewiesen in diesen fünf Jahren Regierungszeit. Das ist wichtig. Und vor allen Dingen gilt es aus meiner Sicht deutlich zu machen, dass Politik in der Lage ist, Lösungen zu präsentieren, die für die Menschen auch tatsächlich im Ergebnis eine positive Entwicklung für ihr persönliches Leben bedeuten – damit wir sie von den Populisten fernhalten, die eben keine Lösungen zu bieten haben, sondern nur Probleme beschreiben und Ängste schüren.

OP: Die SPD als größte Oppositionspartei hat bezahlbaren Wohnraum als ihr wichtigstes Wahlkampfthema ausgerufen. Müssen Sie sich als zuständige Ministerin vorwerfen lassen, zu wenig dafür getan zu haben?

Hinz: Ach was. Ich habe es geschafft, dass die Mittel für soziale Wohnraumförderung und auch für Studierendenwohnungen gegenüber der letzten Wahlperiode vervierfacht wurden. 1,7 Milliarden Euro – so viel gab es noch nie für fünf Jahre in Hessen. Es entstehen auch zunehmend Studierendenwohnheime in den Hochschulstädten. Da haben wir aber noch Nachholbedarf, das ist ganz klar, weil da in den zehn Jahren vor unserem Eintritt in die Landesregierung fast nichts passiert ist.

In den 2000er-Jahren sind aufgrund der demografischen Entwicklung alle davon ausgegangen, dass wir nicht mehr so viele Wohnungen brauchen würden: Es gab nicht mehr so viele Kinder, es gab kaum Zuzug in die Städte. Also gab es auch wenige Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung. Jetzt haben wir das Problem, dass ganz viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, die in den 1970er-Jahren als Sozialwohnungen gebaut wurden.

„Ich glaube, dass man sehr deutlich machen muss, dass man es da tatsächlich mit Rassisten zu tun hat“, sagt Priska Hinz über die Alternative für Deutschland. Quelle: Thorsten Richter

So schnell kann man gar nicht bauen, um das auszugleichen. Deswegen machen wir Dreierlei: Wir fördern Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen und für Studierende. Wir kaufen Belegungsrechte bei Wohnungsgesellschaften, um dort Wohnungsbindung zu sichern für Menschen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten können. Und wir unterstützen die Kommunen bei der Mobilisierung von Bauflächen. Das braucht es nämlich auch, denn Geld allein baut keine Wohnungen.

Und dass man nicht innerhalb von drei Jahren einen Umschwung hinbekommen kann, wenn vorher zehn oder fünfzehn Jahre fast nichts passiert ist, ist folgerichtig. Wir haben aber jetzt schon 10 000 Wohnungen, die in der Finanzierung sind, innerhalb dieser vier Jahre geschaffen. Das ist eine ordentliche Anzahl.

OP: Ein weiteres wichtiges Thema in unserem Landkreis ist die Windkraft. Der Bau von Anlagen zieht vielerorts Proteste nach sich. Haben die Grünen hier auf die falsche Karte gesetzt?

Hinz: Spätestens der Dürre- und Hitzesommer müsste auch dem letzten Zweifler gezeigt haben, warum wir erneuerbare Energien brauchen, um die Überhitzung des Planeten aufzuhalten. Wir haben in Hessen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Solar- und Windenergie. Die Windenergie ist gut ausgebaut worden in den letzten Jahren. Wir haben uns vorgenommen, den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung zu verdoppeln gegenüber dem Stand, als wir in die Regierung eingestiegen sind, das haben wir fast geschafft.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit unserer Zustimmung und der der SPD festgelegt, dass auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen gebaut werden können. Das bedeutet im Umkehrschluss, – das muss man immer wieder deutlich machen – dass 98 Prozent der Landesfläche freibleiben von Windkraftanlagen.

Hätten wir diese zwei Prozent Vorrangflächen nicht, dann könnten nach dem Bundesemissionsschutzgesetz überall Anlagen errichtet werden. Wenn Investoren das beantragen und nichts dagegen steht, haben sie ein Recht auf Genehmigung. Deswegen haben wir das Zwei-Prozent-Ziel. Das bedeutet, dass wir steuern und nicht überall im ganzen Land verstreut Anlagen entstehen. Natürlich müssen trotzdem bei jeder einzelnen Genehmigung unter anderem Auswirkungen auf den Artenschutz geprüft werden. Das ist keine Frage. Aber wir brauchen Windenergie. Wer will heute noch Atomkraft? Hessen und Deutschland zumindest nicht. Und wir müssen aus Klimagründen endlich aus der Braun- und aus der Steinkohle aussteigen.

OP: In den Jahren 1998 und 1999 waren sie bereits für kurze Zelt hessische Umweltministerin. Gibt es rückblickend betrachtet Entwicklungen, die Sie als Politiker falsch eingeschätzt oder schlichtweg übersehen haben?

Hinz: Das Thema Klimaschutz hatte damals noch keine so große Bedeutung. Sehr wohl aber das Thema erneuerbare Energien, denn schon damals war uns Grünen klar, dass wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Aber die Klimakatastrophe war damals zumindest in der Politik als Thema noch nicht wirklich angekommen. Hätten wir damals schon angesetzt, wäre die Klimakrise wahrscheinlich heute nicht schon so vorangeschritten, wie wir sie erleben.

OP: Unabhängig davon, ob die Grünen erneut in der Landesregierung vertreten sind: Was sind für sie die wichtigsten Themen in Hessen für die kommende Legislaturperiode?

Hinz: Die Energiewende muss weiter gestaltet werden. Und zwar nicht nur im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz. Der Naturschutz ist weiterhin wichtig. Wir haben einen dramatischen Schwund an Artenvielfalt, siehe Bienensterben – aber nicht nur da haben wir viel zu tun. Ebenfalls in der Landwirtschaft im Hinblick auf Lebensmittel im Einklang mit Umwelt und biologischer Vielfalt. Das geht Hand in Hand. Deswegen wollen wir den Ökolandbau weiter vorantreiben.

OP: Nach der Wahl wird mit der Alternative für Deutschland mit großer Sicherheit eine sechste Kraft in den Landtag einziehen. Die etablierten Parteien haben bislang noch keine Antwort auf die AfD gefunden. Wie muss man mit der Partei umgehen?

Hinz: Ich glaube, dass man sehr deutlich machen muss, dass man es da tatsächlich mit Rassisten zu tun hat. Mit Menschen, die demokra­tische Ins­ti­tutionen verächtlich machen und der Demokra­tie schaden wollen. Da gibt es kein Vertun. Wir müssen uns hart in der Sache mit ihnen auseinandersetzen und sie zwin­gen, in der Sache zu sagen, was sie eigentlich wollen. Das vermeiden sie nämlich gerne. Sie bieten ja keine Lösungen an, sondern sie sagen, was alles schlecht ist, was alles nicht geht.

Und dass vor allem Minderheiten an allem Schuld sind, egal ob es Migranten oder Flüchtlinge sind oder in anderen Lebensbereichen Schwule und Lesben oder Muslime oder was weiß ich wer. Wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen, müssen wir diese Hetzer bekämpfen. Und zwar mit allen parlamentarischen und demokratischen Mitteln.

OP: Zum Schluss eine ganz andere Frage: Gibt es etwas an Ihnen, dass Sie als typisch hessisch erachten?

Hinz: Typisch Hessisch? (überlegt) Hessen ist so vielfältig! Die Odenwälder sind völlig anders als die in der Wetterau. Und bei mir im Lahn-Dill-Kreis sind sie auch schon wieder ganz anders. Allein sprachlich schon. Aber auch sonst von der Art her. Das ist vielleicht das typisch Hessische. Und trotzdem sind die Hessen eigentlich ziemlich freundlich und dem Leben froh zugewandt.

OP: Und so würden Sie sich auch beschreiben?

Hinz (lacht): Ja, unbedingt.

von Tobias Kunz