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Landtagswahl 2018 Es geht um mehr als die Todesstrafe
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Es geht um mehr als die Todesstrafe
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00:19 30.09.2018
 Ein Mann hat im Wahllokal des Wahlamts Frankfurt am Main hinter einem Sichtschutz Platz genommen. Quelle: Arne Dedert
Marburg

Am Wahltag erhalten die Wähler neben dem Stimmzettel zur Landtagswahl einen weiteren Bogen, auf dem die 15 von der Enquetekommission erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung aufgeführt sind. Die OP stellt bis zum 28. Oktober die zur Abstimmung stehenden Änderungen vor und erklärt deren Hintergründe und den Wortlaut im Gesetzestext.

Ganz wichtig: Jeder Wähler kann jeden Vorschlag einzeln mit Ja oder Nein beantworten, man kann die Änderungen auch mit nur einem Kreuz im oberen Bereich des Wahlzettels komplett befürworten oder ablehnen. Sollte man Kreuze in beiden Abschnitten setzen, haben die Einzelabstimmungen Vorrang. Damit die Änderungen in der Verfassung als angenommen gelten, muss die einfache Mehrheit der Abstimmenden mit Ja votiert haben.

Auf dem Stimmzettel werden die Verfassungsänderungen nur mit Schlagworten genannt. Der ausführliche Wortlaut wird jedem Wahlberechtigten mit den Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Er liegt auch am Wahltag im Abstimmungsraum aus.

Sortiert sind die Vorschläge aufsteigend nach den zu ändernden Verfassungsartikeln. Das bedeutet, ganz oben steht die „Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, die in Artikel 1 eingefügt werden soll. Dann folgen für Artikel 4 die „Stärkung der Kinderrechte“, in Artikel 12a das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme“ und der wohl bekannteste Änderungsvorschlag, der zur Aufhebung der Todesstrafe, die in den Artikeln 21 und 109 auftaucht.

Die Punkte 5 bis 10 auf dem Stimmzettel betreffen die Definition des Staatszielbegriffs und die Staatsziele, die neu Eingang in die Verfassung finden sollen: Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamtes und des Sports. Diesen Staatszielen soll eine besondere Bedeutung in der Landespolitik zukommen, gleichwohl sind sie nicht „einklagbar“. Außerdem geht es um ein Bekenntnis zur Europäischen Integration (Artikel 64), die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre (Artikel 75). Die Möglichkeit der „elektronischen Verkündung von Gesetzen“, also etwa im Internet, soll in den Artikeln 120 und 121 aufgenommen werden.

Bisherige Verfassungsänderungen

Es gab neben der Zustimmung zur Verfassung im Jahr 1946 bisher neun Vorschläge zur Änderung der hessischen Verfassung, von denen die Wähler nur eine abgelehnt haben – das war die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre im Jahr 1995. Dieses Anliegen steht diesmal erneut zur Abstimmung.

Die Abschaffung der Todesstrafe, deren theoretische Verhängung durch das später in Kraft getretene, aber weitreichendere Grundgesetz nicht zum Tragen käme, stand noch nie zur Abstimmung.

Eine Übersicht von 1950 bis 2011:

  • 2011: Aufnahme einer Schuldenbremse – angenommen
  • 2002: Aufnahme des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) bei der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen – angenommen; Verlängerung der Wahlperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre – angenommen; Aufnahme des Staatsziels „Sport“ – angenommen
  • 1995: Herabsetzung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre – abgelehnt
  • 1991: Aufnahme der unmittelbaren (Direkt-)Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte – angenommen Aufnahme des Staatsziels Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen – angenommen
  • 1970: Herabsetzung des Wahlalters für das Wahlrecht zum Landtag von 21 auf 18 Jahre; für die Wählbarkeit von 25 auf 21 Jahre – angenommen
  • 1950: Beseitigung der Bindung des Landtagswahlrechts an das Verhältniswahlsystem; Aufhe­bung der Bindung des Kommunalwahlrechts an das System des Landtagswahlrechts – angenommen

Der vorletzte Punkt, über den die Hessen abstimmen können, ist einer der vielleicht weitreichendsten. Unter dem wenig aufregenden Schlagwort „Stärkung der Volksgesetzgebung“ geht es um die Änderung der Regeln für die direkte Demokratie, per Volksbegehren und Volksentscheid. Zu finden ist dies in Artikel 124. Künftig soll es leichter werden, ein Volksbegehren aus der Bevölkerung heraus zu initiieren, mit dem sich die Politik dann beschäftigen muss. Dafür sollen weniger Unterstützer-Unterschriften nötig sein als bisher. Allerdings wird zugleich die Hürde für eine erfolgreiche anschließende Volksabstimmung höher.

Im Alltag für Bürger weniger bedeutsam, aber eine Stärkung der Kontrolle von Parlament und Regierung ist die geplante Änderung des Artikels 144 der Landesverfassung. Darin geht es um die Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs und seiner Mitarbeiter, die die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen haben.

von Michael Agricola