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Landtagswahl 2018 Der Abschied von der Todesstrafe
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Der Abschied von der Todesstrafe
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00:18 13.10.2018
Iraner protestieren in Berlin gegen die Anwendung der Todesstrafe in ihrem Heimatland. In Hessen wird am 28. Oktober darüber abgestimmt, ob die unwirksame Todesstrafen-Formulierung in der Landesverfassung gestrichen werden soll. Quelle: Foto: Maurizio Gambarini
Marburg

In einer Serie stellt die OP bis zum 28. Oktober die von einer Enquetekommission und dem Hessischen Landtag vorgeschlagenen Änderungen für die Hessische Verfassung vor. Darüber können die Wähler am Tag der Landtagswahl entscheiden. Sagt mehr als die Hälfte der Abstimmenden „Ja“, wird der jeweilige Vorschlag in die Verfassung aufgenommen.

Dass die Todesstrafe aus der Verfassung genommen werden soll, ist schon lange im Gespräch. Schließlich hat dieser Artikel nie eine praktische Bedeutung erfahren. In der jetzigen Form wäre auch ein Verbleib der Todesstrafe in der Verfassung praktisch ohne Bedeutung, da das höherstehende Grundgesetz die Landesverfassung an diesem Punkt brechen würde – laut Artikel 102 Grundgesetz (GG) gibt es diese Strafe nicht. Der Wortlaut dort ist: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Dass nach mehr als 70 Jahren Verfassungsgültigkeit diese überholte Regelung verschwinden sollte, darüber waren sich auch die im Landtag vertretenen Fraktionen und die außerparlamentarischen Vertreter in der Enquetekommission einig. 

Im Wortlaut

Artikel 21:
(1) „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Die Todesstrafe ist abgeschafft.“
(2) „Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.“
(3) „Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.“
Artikel 109:
(1) „Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen."

Kontrovers diskutiert wurde aber, wie man dem Rechnung tragen sollte. Man hätte die Formulierung zur Todesstrafe in Artikel 21 natürlich ganz streichen können. Die andere Möglichkeit war, mit der entsprechenden Formulierung über die „Abschaffung der Todesstrafe“ kenntlich zu machen, dass es die Strafe früher gegeben hatte. Da die Hessische Verfassung zu den ersten der Nachkriegszeit zählt und vor dem Grundgesetz in Kraft trat, entschied man sich für letzteres, auch um den historischen Charakter des Textes zu erhalten.

Doch was wäre eigentlich in einer Zeit, in der das Grundgesetz keine Gültigkeit mehr besäße und Hessen bei der bisherigen Formulierung bliebe? Das ist kompliziert, sagt der Marburger Rechtswissenschaftler Dr. Georg Falk: „Bei den Juristen geht die heute überwiegende Auffassung dahin, dass nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz gegenteilige Regelungen in Landesverfassungen im Hinblick auf den Grundsatz in Artikel 31 Grundgesetz ‚Bundesrecht bricht Landesrecht‘ nichtig sind. Sie würden auch dann nicht wieder aufleben, wenn im Grundgesetz die Abschaffung der Todesstrafe in Artikel 102 GG rückgängig gemacht würde.“

Das sei auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, so Falk weiter. Andere Juristen seien allerdings der Auffassung, dass solche Normen eine Reservefunktion hätten und für den Fall wieder aufleben könnten, dass im Grundgesetz oder im Bundesrecht etwas geändert würde. Demnach würde bei einer Aufhebung des Grundgesetzes die Regelung zur Todesstrafe in der hessischen Verfassung wieder Bedeutung erlangen, erklärt Falk. Er selbst halte diese Lesart für nicht richtig.

Auch bei einer Abschaffung von Artikel 102 GG bliebe die Todesstrafe nach seinen Worten „bundesrechtlich verboten, weil sie unvereinbar mit der Würde jedes Menschen ist“, die in Artikel 1 GG verankert ist. Diesen Artikel schützt wiederum die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79), die eine Änderung der Artikel 1 bis 20 im GG für unzulässig erklärt. Auch hier gebe es aber einzelne Stimmen, die anderer Meinung seien, so Georg Falk.

Und wenn es kein Grundgesetz mehr gäbe? „In dem Fall stünde auch nach einer Komplettaufhebung des Grundgesetzes eine Regelung in einer Landesverfassung, die die Todesstrafe erlaubte, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention“, die als dann auch noch höherrangiges Recht Vorrang genießen würde, so der Jurist. Diese Streitfragen können die Hessen aber für die Zukunft ausschließen: wenn sie mehrheitlich der Abschaffung der Todesstrafe zustimmen.

von Michael Agricola