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Landtagswahl 2018 Bouffier schwört in Bracht die Basis ein
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00:19 24.09.2018
Ministerpräsident Volker Bouffier wurde in Bracht gefeiert. Quelle: Nadine Weigel
Bracht

Zu den Klängen des Klassikers „Eye of the Tiger“, dem Motivationslied für kämpferische Höchstleistungen, zog Volker Bouffier Dienstagabend in die Mehrzweckhalle in Bracht ein. Rund 300 Besucher, darunter zahlreiche heimische Christdemokraten, erlebten einen kämpferischen Amtsinhaber.

Genau 72 Minuten sollte Bouffier selbst an diesem Abend reden. Es war eine Aufzählung von Erfolgen aus Sicht der Landes-CDU. Bouffier riss alle großen Politikfelder an: Bildung, innere Sicherheit, Finanzen, den Dieselskandal und seine Folgen ebenso wie die Asylpolitik. Es ging um das Einschwören der eigenen Anhänger auf die entscheidenden Wahlkampfwochen.

Wichtig sei es, den Menschen Orientierung zu geben, so ein Leitsatz Bouffiers. Und das, so legte er es an diesem Abend nahe, soll die CDU in den verbleibenden Wochen bis zum 28. Oktober mit ihrer Leistungsbilanz tun. Stichwort Bildung: Da warb Bouffier mit der Situation, dass die Landesregierung keine Stellen gestrichen habe, obwohl die Schülerzahlen um rund 90.000 gesunken sind. In Richtung der SPD gewandt, erteilte er der Einheitsschule die erwartete Absage. „Das letzte, was wir an Schulen brauchen, ist Ideologie“, so sein Statement.

Eigenlob gab es dann in Sachen Finanzen und innere Sicherheit. Ausführlich würdigte er die Leistungen von Thomas Schäfer – insbesondere die Haushaltsgestaltung ohne neue Schulden.

AfD „ist eine Gefahr für dieses Land“

Bei der inneren Sicherheit wies Bouffier darauf hin, dass die Landesregierung die Zahl der Verfassungsschützer verdoppelt habe. „Und das mit den Grünen“, unterstrich Bouffier. Überhaupt lobte er den Noch-Koalitionspartner. Alle hätten erwartet, dass diese Koalition keine zwei Jahre halte. Beide Parteien hätten ihre Unterschiede bewahrt. „Aber wir haben Kompromisse gefunden“.

Ausdrücklich rechtfertigte der Ministerpräsident und langjährige hessische Innenminister die Tatsache, dass Hessen abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abschiebt. Am Rande gab es dabei noch einen Schwenk zurück zur Bildungspolitik. Vor zwei Jahren seien rund 36.000 Flüchtlingskinder in Hessen eingeschult worden. „Davon gehen inzwischen mehr als 25.000 in reguläre Klassen. Das ist schon eine Leistung. Reden wir darüber“, gab sich Bouffier kämpferisch.

Schon am Dienstagabend deutete Volker Bouffier an, was gestern amtlich wurde: Das Land geht gegen das Diesel-Fahrverbotsurteil für Frankfurt juristisch vor. Ansonsten warb er für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen. Am Freitag werde es die entsprechende Initiative Hessens im Bundesrat geben.

Nur ein Thema sparte Bouffier an diesem Abend komplett aus: die zur Krise gewachsene Affäre um den abgelösten und zum Staatssekretär beförderten Hans-Georg Maaßen. Deutlich wurde Bouffier dann noch einmal beim Umgang mit der AfD. „Diese Partei ist eine Gefahr für dieses Land“, so der Tenor. Die CDU brauche keinen Denkzettel. „Wir denken schon selbst“.

Vorher gab es im Talkrunden-Format Einblicke in das vom Amt beherrschte Leben von Volker und Ursula Bouffier. Vorher kamen die CDU-Landtagskandidaten Dr. Thomas Schäfer, seines Zeichens Finanzminister, und Dirk Bamberger zu Wort, ebenso in einer Talkrunde. Auch diese beiden ließen Einblicke in ihr zurzeit äußerst knapp gehaltenes Privatleben zu.

von Michael Rinde