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Landtagsausschuss tagt nach Flughafen-Urteil

Luftverkehr Landtagsausschuss tagt nach Flughafen-Urteil

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen kommt der Wirtschaftsausschuss des hessischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammen.

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Der Flughafenausbau brauche Rechtssicherheit. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Laut Tagesordnung für den kommenden Donnerstag (5.4.) wollen die Abgeordneten die Einschätzung der Landesregierung zum Spruch der Leipziger Richter hören.

"In Sachen Flughafenausbau brauchen wir Rechtssicherheit und Klarheit", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Walter Arnold am Freitag in Wiesbaden. Selbst wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliege, werde es erste Hinweise zum weiteren Vorgehen geben. "Es bleibt bei unserer Aussage: Wenn Leipzig null Nachtflüge ermöglicht, dann werden auch null Nachtflüge umgesetzt."

Das Urteil soll am kommenden Mittwoch (4.4.) verkündet werden. In der Verhandlung Mitte März hatten die Richter erkennen lassen, dass sie Nachtflüge in Frankfurt kritisch sehen. Die Landesregierung wollte am ausgebauten Flughafen im Durchschnitt 17 Starts und Landungen pro Nacht genehmigen. Möglicherweise wird der Regierung aufgegeben, die Planfeststellung zu ergänzen.

"Wir sind gespannt, welche Pirouetten die Landesregierung schlägt, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so ausfällt, wie es eigentlich fast alle Beobachter erwarten", sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann von den Grünen. Auch die SPD begrüßte die Sondersitzung. Der Abgeordnete Günter Rudolph erinnerte daran, dass die Regierung ein Planergänzungsverfahren immer abgelehnt habe.

dpa

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