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Landtag wählt Richter für Staatsgerichtshof: Streit vor dem Ende?

Landtag Landtag wählt Richter für Staatsgerichtshof: Streit vor dem Ende?

Der hessische Landtag wählt heute sechs Richter für den Staatsgerichtshof. Damit soll ein halbjähriger Streit über die Besetzung des hessischen Verfassungsgerichts beendet werden.

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Sechs nichtrichterliche Mitglieder werden gewählt.

Quelle: F. Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Es könnte aber sein, dass die SPD in Wiesbaden vom langjährigen Konsens abweicht und nicht für den amtierenden Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Günther Paul, stimmt. Sie wirft dem unionsnahen Rechtsanwalt vor, in dem Streit parteiisch agiert zu haben.

Entzündet hatte sich der Konflikt im April an der Wahl des Marburger Juraprofessors Christoph Safferling, den SPD und FDP als Richter durchsetzten. Safferling hat seinen Erstwohnsitz nicht in Hessen, er war nach einem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom September nicht wählbar gewesen. Der Hof hat elf Mitglieder, von denen fünf Berufsrichter sind. Neu gewählt werden die sechs nichtrichterlichen Mitglieder, zu denen Präsident Paul und seine Stellvertreterin Prof. Ute Sacksofsky zählen.

dpa

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