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Hessen Landtag verschiebt Entscheidung über hessische NSU-Aufklärung
Mehr Hessen Landtag verschiebt Entscheidung über hessische NSU-Aufklärung
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11:42 08.05.2014
Wiesbaden

In Hessen geht es vor allem um den Mord an dem türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war zufällig am Tatort, hat aber nach eigenen Angaben nichts bemerkt. Die oppositionelle SPD fordert einen Sonderausschuss des Landtags, um das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Die schwarz-grüne Koalition will eine Expertenkommission berufen. Sie soll beraten, wie Empfehlungen des NSU-Bundestagsausschusses für die künftige Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz umgesetzt werden können. Um das Parlament zu beteiligen, könnten einzelne Abgeordnete an der Kommission teilnehmen. Ein anderer Kompromissvorschlag von CDU und Grünen sieht vor, dass die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz die Vorgänge untersucht. Allerdings tagt dieses Landtagsgremium geheim.

dpa