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Hessen Landtag streitet über Wohnungspolitik
Mehr Hessen Landtag streitet über Wohnungspolitik
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11:40 13.04.2011
Die SPD wirft der schwarz-gelben Regierung Versprechensbruch vor (Archiv).
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Wiesbaden. Mit dem Wegfall der so genannten "Fehlbelegungsabgabe" fällt auch eine Einnahmequelle der Gemeinden weg, die an den Miteren der "fehlbelegten" Wohnungen verdient hatten. Dieser Umstand führte am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung Kommunalfeindlichkeit vor. Die SPD sprach von einem gebrochenen Versprechen von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).

Posch dagegen verwies erneut darauf, dass neben einigen Kommunen in Rheinland-Pfalz Hessen das letzte Bundesland sei, in dem es die Abgabe noch gebe.

von Sabine Nagel-Horn

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