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Hessen Landtag streitet über Inklusion an Schulen und kommunale Finanzen
Mehr Hessen Landtag streitet über Inklusion an Schulen und kommunale Finanzen
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16:58 28.03.2012
Grüne: Landesgesetz verstößt gegen UN-Richtlinien. Foto: Holger Hollemann/Archiv
Wiesbaden

Ein Überblick:

INKLUSION: Grüne, SPD und Linke warfen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) vor, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern zu sabotieren. "Diese Landesregierung will Inklusion nicht", sagte der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner in Wiesbaden. Das hessische Schulgesetz verstoße gegen die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention, die die Umsetzung der Inklusion für alle Bundesländer zur Pflicht mache. Henzler stelle weder die erforderlichen Mittel noch das Personal zur Verfügung.

Die Ministerin wies den Vorwurf ebenso wie Redner von CDU und FDP zurück. Es gehe bei der sogenannten Inklusion nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Es müsse das Beste für jedes Kind getan werden.

KOMMUNALFINANZEN: Aus Sicht von CDU und FDP stehen die hessischen Kommunen finanziell nicht so schlecht da, wie sie immer beklagen. Sie verwiesen darauf, dass der Bund den Kommunen ab 2012 schrittweise eine teure Sozialleistung abnimmt, die Grundsicherung im Alter. Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von der "größten Entlastung der kommunalen Ebene der letzten Jahre".

Dies mache 2012 bereits 160 Millionen Euro aus, sagte der CDU-Abgeordnete Gottfried Milde. 2015 werde die Entlastung bereits 440 Millionen Euro im Jahr betragen. Die Kostenübernahme durch den Bund sei kein Verdienst der Landesregierung, sagte die Kordula Schulz-Asche (Grüne): "Was feiern Sie hier eigentlich?" Norbert Schmitt (SPD) sagte, hessische Kommunen hätten 2011 bundesweit das höchste Defizit von 2,5 Milliarden Euro gehabt. Schäfer führte dies auf die einmaligen Ausgaben im Konjunkturprogramm zurück.

VW-GESETZ: Der Autobauer Volkswagen ist auch in Hessen ein wichtiger Arbeitgeber - 14 000 Menschen arbeiten in Baunatal. Daher waren sich Regierung und Opposition einig, dass das von Brüssel seit Jahren bekämpfte VW-Gesetz erhalten bleiben soll. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen erneut Klage gegen das Gesetz eingereicht, weil es dem Land Niedersachsen mit einer 20-Prozent-Sperrminorität ein Vetorecht bei VW einräumt.

Nach Ansicht der Landesregierung ist die Klage "kontraproduktiv". Für Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) ist es "ein juristischer Streit um des Kaisers Bart". Niedersachsen habe das VW-Gesetz bereits nach einem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2007 geändert. Nach Ansicht der EU behindert die Sperrminorität potenzielle Investoren und Innovationen. SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Vorgehen der EU als schweren Fehler.

ELEKTROMOBILITÄT: Die hessische Regierung sieht gute Chancen, dass das Rhein-Main-Gebiet ins Bundesprogramm "Schaufenster der Elektromobilität" aufgenommen wird. Von der Bewerbung des Landes gehe ein "starkes Signal" aus, sagte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU). Die Grünen forderten die Regierung dazu auf, die Bewerbung für eine Wende in der Verkehrspolitik zu nutzen. Die SPD kritisierte, die Bewerbung sei nicht in ein Gesamtkonzept zur Energiewende in Hessen eingebettet.

dpa