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Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Wiesbaden Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der hessische Landtag hat nach erneut heftigem Meinungsstreit ein neues Polizeigesetz verabschiedet.

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Das neue "Grundgesetz der Polizei" wurde nicht einstimmig verabschiedet

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Für das neue "Grundgesetz der Polizei" stimmten am Dienstag in Wiesbaden CDU und FDP. SPD, Grüne und Linke lehnten es ab. CDU, FDP und Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonten, das Gesetz stärke die Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, es stärke aber auch die Freiheitsrechte der Bürger. Die Opposition wies Aussagen aus der Regierungskoalition vom "liberalsten Polizeigesetz Hessens" zurück. Es bestünden nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken, etliche Eingriffe in Bürgerrechte seien zudem überflüssig.

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