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Landtag berät über Flüchtlinge und Haushalt

Landtag Landtag berät über Flüchtlinge und Haushalt

Der große Flüchtlingsandrang beherrscht die erste Sitzungswoche (22.-24.9.) des hessischen Landtags nach der Sommerpause. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält am Dienstag eine Regierungserklärung, der er die Überschrift "Hessen packt's" gegeben hat.

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Die wichtigsten Themen sind die Flüchtlingskrise und der Landeshaushalt.

Quelle: A. Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Probleme seien lösbar, sagte er vor der Sitzung. "Es wird uns sehr fordern. Aber wir werden es klug machen. Deshalb wird es uns nicht überfordern." In den letzten Tagen hat Hessen mehr als 10 000 Asylbewerber aufgenommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind mehr als 16 000 Menschen untergebracht. Für den Haushalt 2016, der erstmals beraten werden soll, sind die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge ein Unsicherheitsfaktor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat vorsorglich 630 Millionen Euro dafür eingeplant.

dpa

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