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Hessen Landesprogramm für Kommunalinvestitionen umstritten
Mehr Hessen Landesprogramm für Kommunalinvestitionen umstritten
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18:12 24.09.2015
Wiesbaden

Schwarz-Grün finanziere Kreise, Städte und Gemeinde unzureichend und versuche, dies zu verdecken. Bei einem Volumen von einer Milliarde Euro müssten die Gemeinden mehr als die Hälfte selbst aufbringen. FDP und Linkspartei in Wiesbaden sahen ein Wahlgeschenk der Regierung vor der Kommunalwahl im März 2016.

Dagegen verteidigten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Sprecher der Regierungsfraktionen das "Kommunale Investitionsprogramm". "KIP, KIP hurra!" twitterte gar das Finanzministerium. Mit dem Geld könnten Kommunen fehlende Wohnungen bauen, Krankenhäuser, Schulen und Straßen sanieren, sagte Schäfer. Knapp ein Drittel des Geldes stammt vom Bund. Das Land stockt das Programm vor allem mit Hilfe günstiger Darlehen an die Gemeinden auf.

dpa