Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Kürzung um 400 Millionen Euro für Kommunen bleibt
Mehr Hessen Kürzung um 400 Millionen Euro für Kommunen bleibt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:38 25.03.2010
Die Kürzung der kommunalen Mittel um 400 Millionen Euro soll bleiben. (Archiv)
Anzeige

Wiesbaden. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sowie CDU und FDP lehnten am Mittwoch in einer Debatte über die Finanzlage von Kreisen, Städten und Gemeinden Forderungen ab, die Kürzung zurückzunehmen. Die 400 Millionen Euro seien die Summe, die Hessen an andere Bundesländer zahlen müsse für Einnahmen, die die Kommunen haben, sagte Weimar.

Die Finanzkraft der Kommunen wird beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt. SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die Finanznot der Kommunen, sie dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Anzeige