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Kürzung um 400 Millionen Euro für Kommunen bleibt

Finanzlage Kürzung um 400 Millionen Euro für Kommunen bleibt

Trotz heftiger Proteste von Kommunen und Landtags-Opposition soll es bei der Kürzung der kommunalen Mittel um 400 Millionen Euro bleiben.

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Die Kürzung der kommunalen Mittel um 400 Millionen Euro soll bleiben. (Archiv)

Wiesbaden. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sowie CDU und FDP lehnten am Mittwoch in einer Debatte über die Finanzlage von Kreisen, Städten und Gemeinden Forderungen ab, die Kürzung zurückzunehmen. Die 400 Millionen Euro seien die Summe, die Hessen an andere Bundesländer zahlen müsse für Einnahmen, die die Kommunen haben, sagte Weimar.

Die Finanzkraft der Kommunen wird beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt. SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die Finanznot der Kommunen, sie dürften nicht zusätzlich belastet werden.

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